1. Die rot-grüne Bundesregierung hat ihre Gesetzesvorhaben in zustimmungspflichtige und zustimmungsfreie unterteilt. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 16.11.2002）
2. Nicht zustimmungspflichtige Teilgesetze kann nun der Bundestag verabschieden. ( Quelle: Netzeitung vom 06.12.2002）
3. Der Betriebsrat hat beantragt festzustellen, daß die Beschäftigung der ArN der A GmbH im Rahmen der Eingangskontrolle und des Besucherempfangs in den Betriebsstätten des Arbeitgebers in Hamburg eine zustimmungspflichtige Einstellung ist. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
4. Dann müsse man, so Sager zur WELT, nicht zustimmungspflichtige Teile ausgliedern und mit der rot-grünen Bundestagsmehrheit beschließen. ( Quelle: Die Welt Online vom 22.05.2004）
5. Der zustimmungspflichtige Teil umfasst die Begrenzung der Verwaltungskosten der Kassen und Festbeträge für Arzneien. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 03.11.2002）
6. Bislang hatte das rot-grüne Lager im Bundesrat SPD-Alleinregierungen und rot-grüne Koalitionen 30 von 69 Stimmen; 35 Stimmen werden gebraucht, um zustimmungspflichtige Gesetze zu verabschieden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
7. Dagegen passierten die zweite Stufe der Öko-Steuerreform und das nicht zustimmungspflichtige Haushaltssanierungsgesetz mit der Beschränkung der Rentenerhöhung auf die Inflationsrate die Länderkammer ohne Einspruch. ( Quelle: Welt 1999）
8. Der Bundesrat hatte die in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtige Reform im April gestoppt. ( Quelle: Spiegel Online vom 18.06.2004）
9. SPD-Verhandlungsführer Schmidt hatte es zunächst abgelehnt, zustimmungspflichtige und nicht zustimmungspflichtige Gesetze zu verknüpfen. ( Quelle: Spiegel Online vom 15.11.2003）
10. SPD-Verhandlungsführer Schmidt hatte es zunächst abgelehnt, zustimmungspflichtige und nicht zustimmungspflichtige Gesetze zu verknüpfen. ( Quelle: Spiegel Online vom 15.11.2003）