1. Es soll die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze deutlich reduziert und die bisher gemeinsamen Zuständigkeiten von Bund und Ländern in diesen Fällen klar getrennt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.12.2004）
2. Der Mainzer Regierungschef Kurt Beck (SPD) erwartet eine Einigung mit der Union über den zustimmungspflichtigen Teil der Rentenreform, allerdings erst nach den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.02.2001）
3. Falls nicht, werde die Koalition einen eigenen Gesetzentwurf ohne die zustimmungspflichtigen Punkte einbringen. ( Quelle: Die Welt Online vom 27.03.2002）
4. Die Bundesländer forderte Waigel auf, ihre Blockadehaltung gegen den zustimmungspflichtigen Teil des Bonner Sparpakets aufzugeben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
5. Angestrebt wird, dass der Anteil der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze des Bundes von bisher 60 Prozent auf 35 bis 40 Prozent gesenkt wird. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.11.2005）
6. Das Referendum könnte auch gerade dann die Lösung sein, wenn sich bei zustimmungspflichtigen Gesetzen Bundestag und Bundesrat blockieren", schreibt der Politiker aus Köln. ( Quelle: DIE WELT 2000）
7. Probleme gebe es aber bei zustimmungspflichtigen Gesetzen. ( Quelle: Die Welt Online vom 27.09.2002）
8. Neben den zwingend zustimmungspflichtigen Gesetzen kann die Union mit dem Patt im Vermittlungsausschuss nun auch Gesetze beeinflussen, gegen die der Bundesrat bisher bloß einen so genannten Einspruch einlegen konnte. ( Quelle: Financial Times Deutschland vom 02.02.2003）
9. Als der Bundesrat signalisierte, das Gesetz scheitern zu lassen, entschied die Ministerin, die nicht zustimmungspflichtigen Teile vorzuziehen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 29.10.2004）
10. Das gilt auch für den dritten Bestandteil des zustimmungspflichtigen Sparpakets: Es bleibe bei der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe für Beamte und Soldaten, hieß es. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）