Nun hofft der LBV, der die A 99-Gegner (auch beim Bürgerbegehren) unterstützt, daß die Privatkläger auch im Februar vor dem Bundes-Verwaltungsgericht in Berlin Erfolg haben.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Ziel ist es, wie berichtet, mit einem Bürgerbegehren den vom Kreistag beschlossenen möglichen Verkauf von 2200 Wohnungen der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GeWoGe) zu verhindern.
( Quelle: Abendblatt vom 10.02.2004)
Das Bürgerbegehren wollte eine geplante Umgehungsstraße, die sogenannte Entlastungsstraße West, verhindern.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Der Magistrat hatte in der vergangene Woche grünes Licht für den Discounter signalisiert und ein Bürgerbegehren als rechtlich unzulässig zurückgewiesen, das dort die weitere Ansiedlung von Lebensmittelmärkten untersagen sollte.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.12.2003)
Der dafür vorgesehene Rahmen ist ein Bürgerbegehren, das eine Alternative präsentieren muss.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Der Freundeskreis hatte am Mittwoch die Unterschriften von 17 000 Potsdamern, die das Bürgerbegehren für den Erhalt des Orchesters unterstützen überreicht.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Die Caldener Gemeindevertretung schloss sich am Montag mehrheitlich - mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP - diesen Stellungnahmen an und erklärte das Bürgerbegehren für unzulässig.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.11.2004)
Er räumte ein, dass sein Vorstoß nicht von allen CDU-Bürgermeistern bejubelt werden dürfte, wenn die sich ständig mit Bürgerbegehren auseinander setzen müssten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.02.2002)
Bürgerentscheide beziehungsweise Bürgerbegehren sind nach der Gemeindeordnung grundsätzlich möglich, jedoch auf wenige Angelegenheiten begrenzt.
( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 10.08.2005)
Legt man die Briefwahl als Maßstab an, ist das Interesse der Neu Wulmstorfer an dem Bürgerbegehren erstaunlich groß.
( Quelle: Abendblatt vom 03.09.2004)