Dies hatte die EU-Kommission im Beihilfeverfahren festgelegt.
( Quelle: Die Welt vom 02.04.2005)
Wie in der Kommission verlautet, sollen weitere Beihilfeverfahren spätestens im Laufe des ersten Halbjahres 2002 eröffnet werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 28.11.2001)
Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch in Brüssel Beihilfeverfahren gegen die BayernLB, die Landesbank Hamburg, die Landesbank Hessen-Thüringen, die Norddeutsche Landesbank und die Landesbank Schleswig-Holstein einleiten, hieß es in Brüssel.
( Quelle: ZDF Heute vom 13.11.2002)
Die Kommission leitete das Beihilfeverfahren ein, weil die alten Bundesländer nach ihrer Einschätzung zu viele Fördergebiete ausgewiesen haben.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Die EU beharrt darauf, dass Deutschland die Maut nicht einführen kann, solange das Beihilfeverfahren der Kommission gegen einen Teil der Maut läuft.
( Quelle: Die Welt Online vom 09.08.2003)