Berufungsgericht

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  1. Das Pariser Berufungsgericht verfügte die Strafaussetzung wegen des schlechten Gesundheitszustandes des ehemals hohen Beamten und Ministers. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.09.2002)
  2. Oder man macht die Oberlandesgerichte zunächst in "besonderen Rechtsangelegenheiten" zum alleinigen Berufungsgericht, etwa im Miet- und Reiserecht; auch damit würde man die unteren Gerichte entlasten, die bislang den Hauptteil der Arbeit tragen. ( Quelle: Die Zeit (09/2001))
  3. Das Berufungsgericht muss in den Fällen entscheiden, in denen Teams gegen ein Votum der drei Rennkommissare bei einem Grand Prix Einspruch erheben. ( Quelle: )
  4. Da Mitte April der Areopag, das Oberste Berufungsgericht Griechenlands, die Rechtmäßigkeit des Urteils zur Entschädigung der Distomon-Opfer anerkannte, kann nun Eigentum der Bundesrepublik Deutschland vollstreckt werden. ( Quelle: Junge Freiheit 2000)
  5. Das gab das zuständige Berufungsgericht in San Francisco im US-Bundesstaat Kalifornien am Wochenende bekannt. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  6. Ein Urteil müsse durch eine "Supermehrheit" erreicht werden, also durch vier der fünf Richter - respektive durch fünf der sieben Richter im Berufungsgericht. ( Quelle: Welt 1999)
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