Bundesgerichtshof

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  1. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte den Richterspruch jedoch aufgehoben, weil die Geheimdienste der USA möglicherweise entlastende Aussagen des mutmaßlichen Terrordrahtziehers Ramzi Binalshibh unter Verschluß gehalten hatten. ( Quelle: Die Welt vom 08.08.2005)
  2. Der Internationale Leichtathletik-Verband (IAAF) hat seine Revision vor dem Bundesgerichtshof im Fall der früheren Sprintweltmeisterin Katrin Zimmermann, geb. Krabbe, zurückgezogen. ( Quelle: TAZ 1997)
  3. Der Bundesgerichtshof billigte den klagenden Hinterbliebenen zu, "ein Grabmal zu wählen, das ihren eigenen Wünschen entspricht", solange "die Sorge für eine würdige Totenbestattung dadurch nicht gefährdet wird". ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  4. Das deutet sich nach einer Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) an. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.12.2005)
  5. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil jedoch aufgehoben. ( Quelle: Kieler Nachrichten vom 19.08.2005)
  6. Der Bundesgerichtshof erklärte diese Praxis nun mit der Begründung für unzulässig, in über 100 Jahren sei es "trotz zahlreicher Versuche" nicht gelungen, ihre "Anwendungsvoraussetzungen zu präzisieren". ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
  7. Der Bundesgerichtshof hält Verträge über eine Partnerschaftsvermittlung grundsätzlich kündbar. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  8. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) unterlagen Hersteller und Vertreiber der bekannten Frischhalte- und Gefrierdosen gegen den rheinland-pfälzischen Leifheit-Konzern. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.04.2003)
  9. Ein Sprecher der Bonner Behörde sagte, die Behörde prüfe nun, gegen die Entscheidung Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzulegen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 17.01.2002)
  10. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in Karlsruhe. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 12.03.2005)
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