Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte den Richterspruch jedoch aufgehoben, weil die Geheimdienste der USA möglicherweise entlastende Aussagen des mutmaßlichen Terrordrahtziehers Ramzi Binalshibh unter Verschluß gehalten hatten.
( Quelle: Die Welt vom 08.08.2005)
Der Internationale Leichtathletik-Verband (IAAF) hat seine Revision vor dem Bundesgerichtshof im Fall der früheren Sprintweltmeisterin Katrin Zimmermann, geb. Krabbe, zurückgezogen.
( Quelle: TAZ 1997)
Der Bundesgerichtshof billigte den klagenden Hinterbliebenen zu, "ein Grabmal zu wählen, das ihren eigenen Wünschen entspricht", solange "die Sorge für eine würdige Totenbestattung dadurch nicht gefährdet wird".
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Das deutet sich nach einer Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) an.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.12.2005)
Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil jedoch aufgehoben.
( Quelle: Kieler Nachrichten vom 19.08.2005)
Der Bundesgerichtshof erklärte diese Praxis nun mit der Begründung für unzulässig, in über 100 Jahren sei es "trotz zahlreicher Versuche" nicht gelungen, ihre "Anwendungsvoraussetzungen zu präzisieren".
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
Der Bundesgerichtshof hält Verträge über eine Partnerschaftsvermittlung grundsätzlich kündbar.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) unterlagen Hersteller und Vertreiber der bekannten Frischhalte- und Gefrierdosen gegen den rheinland-pfälzischen Leifheit-Konzern.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.04.2003)
Ein Sprecher der Bonner Behörde sagte, die Behörde prüfe nun, gegen die Entscheidung Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzulegen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 17.01.2002)
Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in Karlsruhe.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 12.03.2005)