Der Bundesgerichtshof hatte die 15-jährige Haftstrafe gegen den 30-Jährigen im März aufgehoben, weil US-Behörden möglicherweise entlastende Zeugenaussagen für den Hamburger Prozess gesperrt hatten.
( Quelle: Tagesspiegel vom 11.08.2004)
In einem am Freitag verkündeten Urteil untersagte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe einem Tankstellenbesitzer bei Frankfurt an der Oder den Blumenverkauf an Sonn- und Feiertagen und werktags nach 18:30 Uhr.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hob dieses Urteil aber komplett auf.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 18.02.2005)
Der Bundesgerichtshof hat das jetzt zum Glück korrigiert.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 06.03.2004)
Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem gestern veröffentlichten Urteil.
( Quelle: Abendblatt vom 21.04.2004)
Der Bundesgerichtshof hat einen DDR-Grenzsoldaten und seinen Kompaniechef vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen, weil sie sich um die ärztliche Versorgung eines angeschossenen Flüchtlings gekümmert hatten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Der Staatsanwalt wollte auf jeden Fall ein Urteil erreichen, auch auf die Gefahr hin, dass es vom Bundesgerichtshof wieder gekippt wird.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 31.08.2002)
Sollte Vornehm sich entscheiden, den Bundesgerichtshof anzurufen, könnte sich die Sache nach Meinung von Juristen noch zwei Jahre hinziehen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Diese beiden sind, sagte das Landgericht Berlin 1997 und nun der Bundesgerichtshof, die Ursache für den Tod von drei Flüchtlingen.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Das hat der Bundesgerichtshof im Fall der so genannten Schwiegersohnhaftung entschieden.
( Quelle: Tagesschau Online vom 18.12.2003)