1. Die neue Verhandlung war notwendig, weil der Bundesgerichtshof (BGH) das erste Neuruppiner Urteil teilweise aufgehoben hatte. ( Quelle: Tagesspiegel vom 23.12.2004）
2. Bald entscheidet der Bundesgerichtshof über eine Revision. ( Quelle: Tagesspiegel vom 26.06.2003）
3. Das bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil zur Arzthaftung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2003）
4. Eine Kehrtwende hatte die Rechtsprechung bei den so genannten Zitterbeschlüssen im vergangenen Herbst vollzogen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. September 2000, V ZB 58/99). ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 07.09.2001）
5. Der chinesische Gesetzgeber hat die Bestimmungen ohne Wenn und Aber übernommen, und Häußer, lange Jahre Richter am Bundesgerichtshof und Mitglied des Patentsenats, hält in Peking Vorlesungen über gewerbliche Schutzrechte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
6. Zwei Tage danach stellt der Bundesgerichtshof einen Haftbefehl gegen Ihsan E. aus. ( Quelle: Tagesspiegel vom 30.05.2005）
7. Dies hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 08.11.2001）
8. Im Februar 2002 hob der Bundesgerichtshof die Urteile auf und ordnete eine neue Verhandlung an. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.10.2002）
9. Auch im Fall eines von West- nach Ostdeutschland verschleppten Journalisten, der dort wegen Spionage zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, schloß sich der Bundesgerichtshof dem Freispruch Reinwarths durch das Berliner Landgericht an. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
10. Dabei habe der Bundesgerichtshof schon in zwei Fällen entschieden, dass Gebühren bei Rücklastschriften rechtswidrig sind, da das Geldinstitut keine Leistung erbracht habe. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.01.2002）