Bundesrats

  1. Da die im Bundestag oppositionelle SPD dort über eine Sperrmajorität verfügt, sei es sinnvoll, im Vorfeld einen Parteienkonsens anzustreben bei Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, wird behauptet. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
  2. Die von der großen Koalition beschlossene Reform der Finanzverfassung führte dazu, daß keine wichtige Steueränderung mehr ohne die Zustimmung des Bundesrats beschlossen werden konnte - eine der Ursachen für das immer kompliziertere Steuerrecht. ( Quelle: Die Welt vom 10.08.2005)
  3. Da wandten sich der kulturpolitische wie der Finanzausschuß des Bundesrats mit deutlichen Argumenten gegen die Pläne des Ministers: Die Umstellung verstoße elementar gegen die Chancengleichheit. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  4. Die nächste Sitzung des Bundesrats ist im September. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.07.2005)
  5. Um die Vorlage noch im Juni im Bundestag verabschieden zu können, soll sie in die parlamentarischen Beratungen über eine Gesetzesinitiative des Bundesrats eingebracht werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  6. In Österreich wird ein rechtsgerichteter Kärntner Bundesratsabgeordneter, der Wehrmachtsdeserteure "Kameradenmörder" genannt hat, voraussichtlich doch am 1. Juli turnusgemäß Präsident des Bundesrats, der Ländervertretung. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.05.2005)
  7. Deshalb waren in Deutschland auch die bisherigen grundlegenden Entscheidungen zur europäischen Integration allein Sache des Bundestags und des Bundesrats. ( Quelle: Tagesspiegel vom 23.04.2004)
  8. Nur dem bayerischen Kulturminister Zehetmair, der als Beauftragter des Bundesrats ebenfalls vor den Dichterdioskuren postiert war, schallte es aus einer Touristengruppe entgegen: "Hallo, hier sind wir, die Bayern!" ( Quelle: Welt 1999)
  9. Für die Reform ist die Regierung auf die Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrats angewiesen. ( Quelle: ZDF Heute vom 30.06.2004)
  10. Der Bundestag lehnte mit Kanzlermehrheit den Einspruch des Bundesrats gegen die neuen Sonderbeiträge für Zahnersatz und Krankengeld ab. ( Quelle: Spiegel Online vom 27.11.2004)