Da die im Bundestag oppositionelle SPD dort über eine Sperrmajorität verfügt, sei es sinnvoll, im Vorfeld einen Parteienkonsens anzustreben bei Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, wird behauptet.
( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
Die von der großen Koalition beschlossene Reform der Finanzverfassung führte dazu, daß keine wichtige Steueränderung mehr ohne die Zustimmung des Bundesrats beschlossen werden konnte - eine der Ursachen für das immer kompliziertere Steuerrecht.
( Quelle: Die Welt vom 10.08.2005)
Da wandten sich der kulturpolitische wie der Finanzausschuß des Bundesrats mit deutlichen Argumenten gegen die Pläne des Ministers: Die Umstellung verstoße elementar gegen die Chancengleichheit.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die nächste Sitzung des Bundesrats ist im September.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.07.2005)
Um die Vorlage noch im Juni im Bundestag verabschieden zu können, soll sie in die parlamentarischen Beratungen über eine Gesetzesinitiative des Bundesrats eingebracht werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
In Österreich wird ein rechtsgerichteter Kärntner Bundesratsabgeordneter, der Wehrmachtsdeserteure "Kameradenmörder" genannt hat, voraussichtlich doch am 1. Juli turnusgemäß Präsident des Bundesrats, der Ländervertretung.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.05.2005)
Deshalb waren in Deutschland auch die bisherigen grundlegenden Entscheidungen zur europäischen Integration allein Sache des Bundestags und des Bundesrats.
( Quelle: Tagesspiegel vom 23.04.2004)
Nur dem bayerischen Kulturminister Zehetmair, der als Beauftragter des Bundesrats ebenfalls vor den Dichterdioskuren postiert war, schallte es aus einer Touristengruppe entgegen: "Hallo, hier sind wir, die Bayern!"
( Quelle: Welt 1999)
Für die Reform ist die Regierung auf die Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrats angewiesen.
( Quelle: ZDF Heute vom 30.06.2004)
Der Bundestag lehnte mit Kanzlermehrheit den Einspruch des Bundesrats gegen die neuen Sonderbeiträge für Zahnersatz und Krankengeld ab.
( Quelle: Spiegel Online vom 27.11.2004)