Bundesrats

  1. Dabei hat der Sozialdemokrat bewiesen, dass er gnadenlos zum Kompromiss auch mit der CDU/CSU-Mehrheit des Bundesrats entschlossen ist. ( Quelle: Die Zeit (04/2003))
  2. Er reagierte damit auf einen Antrag Hessens, in dem das Land eine Entschließung des Bundesrats fordert, das "international akzeptierte, zukunftsträchtige Produkt auch im Inland zu ermöglichen." ( Quelle: Die Welt vom 03.03.2005)
  3. Die Opposition begrüßte den Einspruch des Bundesrats. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  4. Die Zustimmung des Bundesrats soll künftig viel seltener nötig sein. ( Quelle: N24 vom 12.11.2005)
  5. Und letztlich steht es in den Sternen, ob es jemals die Zustimmung des Bundesrats für ein solches Projekt gäbe, wenn den Ländern damit Einnahmen aus Kfz- und Mineralölsteuer verloren gehen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 17.07.2003)
  6. Auch die Entscheidung für den Umzug des Bundesrats sei zu spät gefallen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  7. Die Verabschiedung der neuen Regeln gilt als sicher, zumal das geplante Gesetz nicht einmal der Zustimmung des Bundesrats bedarf. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.10.2004)
  8. Fest steht nur, dass je vier Mitglieder von den beiden großen Parteien vorgeschlagen und mit Zwei-Drittel-Mehrheiten des Bundestags oder des Bundesrats gewählt wurden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.08.2005)
  9. Der Mehrheit des Bundesrats geht es aber vor allem ums Geld. ( Quelle: TAZ 1997)
  10. Nach der Debatte wies der Bundestag den Einspruch des Bundesrats gegen den Haushalt des Bundes für 1995 zurück. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)