Stoiber: Wir wollen bei der Arbeitsmigration bundesweite jährliche Quoten, die von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats festgelegt werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.03.2002)
Rentner gehört zur Vorhut von insgesamt 180 Mitarbeitern des Bundesrats, die in diesen Tagen vom Rhein an die Spree ziehen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Die Beratungen des Bundesrats über den bereits im Oktober 1995 eingebrachten Entwurf waren mehrfach mit Blick auf den angekündigten Richtlinienvorschlag der EU vertagt worden.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
An den monatlichen Sitzungen des Bundesrats nimmt die Ministerpräsidentin als Stimmführerin Schleswig-Holsteins in der Länderkammer möglichst persönlich teil, wie sie soeben in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU mitteilte.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Erlaubt sind von Montag bis Freitag Öffnungszeiten bis 20 Uhr und samstags bis 16 Uhr - entsprechend der Entscheidung des Bundesrats vom Juli.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
In Sondersitzungen des Bundestags am 29. August und des Bundesrats voraussichtlich am 13. September soll über Vermittlungsergebnisse abgestimmt werden, die im Ausschuß erreicht werden könnten.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Der Senat ergreift die Initiative gegen Zwangsehen: In der nächsten Sitzung des Bundesrats am 17. Juni will die Berliner Landesregierung einen Gesetzentwurf einbringen, wonach die Zwangsheirat künftig strafbar sein soll.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.06.2005)
Führerschein mit 17, Schönheitsoperationen, Zwangsheirat und elektronischer Reisepass - die Entscheidungen des Bundesrats decken ein breites Spektrum ab.
( Quelle: Tagesschau vom 09.07.2005)
Die Regierung hat mehrfach angekündigt, die Novelle so zu gestalten, dass sie ohne Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten kann.
( Quelle: onvista Wirtschafts-News 2000)
Zur Gesichtswahrung suchte man nun die Anlehnung an das einzige Vorbild in der Geschichte des Bundesrats: 1949 hatten ein SPD- und ein CDU-Minister der nordrhein-westfälischen Landesregierung unterschiedlich gestimmt.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.03.2002)