Bundesrats

  1. Stoiber: Wir wollen bei der Arbeitsmigration bundesweite jährliche Quoten, die von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats festgelegt werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.03.2002)
  2. Rentner gehört zur Vorhut von insgesamt 180 Mitarbeitern des Bundesrats, die in diesen Tagen vom Rhein an die Spree ziehen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  3. Die Beratungen des Bundesrats über den bereits im Oktober 1995 eingebrachten Entwurf waren mehrfach mit Blick auf den angekündigten Richtlinienvorschlag der EU vertagt worden. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  4. An den monatlichen Sitzungen des Bundesrats nimmt die Ministerpräsidentin als Stimmführerin Schleswig-Holsteins in der Länderkammer möglichst persönlich teil, wie sie soeben in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU mitteilte. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  5. Erlaubt sind von Montag bis Freitag Öffnungszeiten bis 20 Uhr und samstags bis 16 Uhr - entsprechend der Entscheidung des Bundesrats vom Juli. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  6. In Sondersitzungen des Bundestags am 29. August und des Bundesrats voraussichtlich am 13. September soll über Vermittlungsergebnisse abgestimmt werden, die im Ausschuß erreicht werden könnten. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  7. Der Senat ergreift die Initiative gegen Zwangsehen: In der nächsten Sitzung des Bundesrats am 17. Juni will die Berliner Landesregierung einen Gesetzentwurf einbringen, wonach die Zwangsheirat künftig strafbar sein soll. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.06.2005)
  8. Führerschein mit 17, Schönheitsoperationen, Zwangsheirat und elektronischer Reisepass - die Entscheidungen des Bundesrats decken ein breites Spektrum ab. ( Quelle: Tagesschau vom 09.07.2005)
  9. Die Regierung hat mehrfach angekündigt, die Novelle so zu gestalten, dass sie ohne Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten kann. ( Quelle: onvista Wirtschafts-News 2000)
  10. Zur Gesichtswahrung suchte man nun die Anlehnung an das einzige Vorbild in der Geschichte des Bundesrats: 1949 hatten ein SPD- und ein CDU-Minister der nordrhein-westfälischen Landesregierung unterschiedlich gestimmt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.03.2002)