Gesetz

  1. Es besteht die Gefahr, dass die Ausbildungsplatzabgabe nicht nur in der Schublade mit den Folterwerkzeugen bleibt, sondern dass sie noch nicht einmal Gesetz wird. ( Quelle: Tagesschau Online vom 23.04.2004)
  2. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass die Inhaber von Namensaktien bei der Abstimmung in der Hauptversammlung den Inhaberaktionären gleichgestellt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  3. Nach dem Gesetz müssen zwei Drittel der Mitarbeiter dort tätig sein. ( Quelle: Die Welt vom 11.10.2005)
  4. Kanada sagte nun zu, ein Gesetz zurückzuziehen, das das Aufbringen von Schiffen auch außerhalb kanadischer Hoheitsgewässer legalisierte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  5. Das Gesetz schreibt trotzdem vor, alle mit MKS infizierten Tiere zu keulen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 28.02.2001)
  6. Eine private Vollversicherung darf laut Gesetz nicht jeder abschließen. ( Quelle: ZDF Heute vom 09.08.2002)
  7. Die Regierung sollte das Gesetz und die darin vorgesehen Globalbudgets am besten ganz zurückziehen. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  8. "Ich bin kein Weichei, wenn es um innere Sicherheit geht, aber dieses Gesetz war einfach skandalös", sagte Wiefelspütz der WELT. ( Quelle: Die Welt vom 28.07.2005)
  9. Und es gibt massive Anstrengungen, zusammen mit türkischen Menschenrechtsorganisationen, dieses Gesetz nicht nur auf dem Papier stehen zu haben, sondern es auch bis in die letzte Polizeistation hinein umzusetzen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.05.2004)
  10. Vielen Menschen wird das neue Gesetz nicht das bringen, was ihnen ursprünglich in Aussicht gestellt worden war. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)