1. Der umstrittene Gesetzentwurf für ein Schwangerenberatungsgesetz halte sich nicht an die Vorgaben des Bundesgesetzgebers. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
2. Doch dieser Gesetzentwurf scheiterte an der damaligen unionsgeführten Bundesregierung und der Mehrheit des Bundestages. ( Quelle: Junge Freiheit 1999）
3. Karl-Josef Laumann (CDU), der als Arbeitsminister nach Nordrhein-Westfalen wechselt, kündigte in seiner letzten Rede als Abgeordneter einen eigenen Gesetzentwurf der Union an. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.06.2005）
4. Der bisherige Gesetzentwurf hatte dieses Recht nur dem Bundesamt für Verfassungsschutz eingeräumt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.12.2001）
5. Nach Merkel forderte auch Stoiber Rot-Grün auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 05.01.2004）
6. Das ist der Eindruck, den Rot-Grün in diesem Gesetzentwurf vermittelt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 19.01.2002）
7. Der Gesetzentwurf des Hauses sieht vor, dass Piloten zunächst von Mitarbeitern der neu geschaffenen Behörde für Transportsicherheit im Gebrauch von Waffen geschult werden. ( Quelle: Die Welt Online vom 12.07.2002）
8. Den Gesetzentwurf werde ihre Fraktion ablehnen, sagte Krogmann. ( Quelle: Tagesspiegel vom 11.03.2004）
9. Die Universitätsklinika aber sollen laut Gesetzentwurf von dieser Regelung ausgenommen und auch in diesem Bereich von Bund und Ländern finanziert werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
10. Die Regierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Fußball zur "Veranstaltung des öffentlichen Interesses" erklärt. ( Quelle: TAZ 1997）