1. Es scheint, als hätten ihm nur die Vorschläge jener fünf Urheberrechtsexperten vom 22. Mai 2000 vorgelegen, die dem Bundesjustizministerium als Grundlage des Gesetzesentwurfs diente. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.06.2001）
2. "Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat zur Begründung des von ihm der Bürgrschaft vorgelegten Gesetzesentwurfs ausgeführt (Dr 8/3326, S. 21 unter AIV): ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Genau das wäre aber nach der letzten Fassung des Gesetzesentwurfs geschehen. ( Quelle: Tagesspiegel 1998）
4. Die Banken haben außerdem bereits angekündigt, daß sie bei In-Kraft-Treten des Gesetzesentwurfs mit den Kreditvergaben vorsichtiger vorgehen werden. ( Quelle: Welt 1998）
5. Der bisherigen Planung zufolge wollten sich die beiden konservativen Schwesterparteien bis 7. März auf einen Kompromiss verständigen, um dann mit einer geschlossenen Position die Regierung zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs zu bewegen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.01.2004）
6. Scholz, ehemaliger SPD-Landeschef und als SPD-Bundestagsabgeordneter mit dem Thema befaßt, ist einer der Befürworter des Gesetzesentwurfs. ( Quelle: Die Welt vom 22.03.2005）
7. Darunter verstehen Experten Bedingungen für die Auszahlung der Eigenheimzulage und des Gesetzesentwurfs zum Steuerentlastungsgesetz, nach dem die Vorkostenabzugspauschale und die Erhaltungsaufwendungen entfallen sollen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
8. Allerdings wird sie nach der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs dann Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien heißen. ( Quelle: Telepolis vom 13.05.2002）
9. Sager musste nachbessern und legte, analog zu Plänen, die ihr Vorgänger, Professor Leonhard Hajen, bereits verfolgt hatte, im Spätherbst 1999 einen Vorläufer des heute zu beratenden Gesetzesentwurfs vor. ( Quelle: DIE WELT 2001）