Gesetzesform

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  1. Teil III und IV der Hartz-Vorschläge, Vorziehen der Steuerreform, Gemeindefinanzen, Rente, Sozialhilfe, Gesundheits- und Pflegeversicherung - alles muss in Gesetzesform gegossen werden, am besten schnell, schnell. ( Quelle: Die Zeit (37/2003))
  2. In weniger als hundert Tagen erfüllten sie das Versprechen, ihre konservative Agenda in Gesetzesform zu gießen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  3. Erdogan scheiterte mit diesem Vorstoß, islamische Werte in Gesetzesform zu gießen, weil aus Brüssel Kritik laut wurde. ( Quelle: Die Welt vom 11.04.2005)
  4. Der Atomausstieg, den die rot-grüne Bundesregierung vereinbart hat, war schon nicht viel mehr als die Zurkenntnisnahme von Abschreibungsfristen in Gesetzesform. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 28.10.2005)
  5. Schon in früheren Fällen, beispielsweise bei einem Kodex für Firmenübernahmen, seien freiwillige Vereinbarungen später in Gesetzesform gegossen worden, weil sie nicht genügend Beachtung gefunden hätten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17.10.2001)
  6. Sie wollen erst einmal die Gesetzesform der Hilfsprogramms sehen und die ersten Monate der Umsetzung abwarten. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  7. "Und ich bin dafür, daß wir dieses zunächst einmal in Gesetzesform bringen und miteinander vereinbaren." ( Quelle: Die Welt vom 21.03.2005)
  8. Vergeblich setzten sich Vertreter des postkommunistischen Linksbündnis für die Beibehaltung der liberalen Gesetzesform ein. ( Quelle: Welt 1997)
  9. Die rot-grüne Regierung kam zu spät, weil die innere Liberalisierung, die sie teilweise in Gesetzesform goss, eigentlich längst stattgefunden hatte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.07.2005)
  10. Kaum einer glaubt, dass das Steuerpaket eins zu eins in Gesetzesform gegossen wird, erklärt Matthias Jörss von Sal. Oppenheim den Gegensatz zwischen dem Horrorkatalog und der Dax-Hausse. ( Quelle: Die Welt Online vom 16.10.2002)
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