1. Doch die Forderung war nicht mit der Gesetzeslage vereinbar, die ein strenges, auf Chancengleichheit bedachtes Reglement für Wahlkampfzeiten vorsieht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.05.2002）
2. Schon seit Tagen loten die Juristen in den Staatskanzleien der Länder die Gesetzeslage aus: Muss die Ministerpräsidentenkonferenz tatsächlich einstimmig entscheiden, wenn sie Beschlüsse wie den zur Förderung der Forschungselite fasst? ( Quelle: Spiegel Online vom 15.04.2005）
3. Er rechtfertigte sein Vorgehen mit dem Verweis auf die Gesetzeslage: "Die Einnahme von Medikamenten ist immer eine Körperverletzung, wenn der Patient nicht einwilligt. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
4. Jeder neue Antrag auf Aktenherausgabe müsse nach der neuen Gesetzeslage entschieden werden. ( Quelle: ZDF Heute vom 02.10.2002）
5. Nach aktueller Gesetzeslage müsste er dieses Geld aufbringen, im Falle einer Sanierung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.09.2002）
6. Der auf Weisung von Fischer ergangene Volmer-Erlaß vom März 2000 sei ein "kalter Putsch des Auswärtigen Amts gegen die Gesetzeslage" gewesen. ( Quelle: Die Welt vom 19.03.2005）
7. Nach der bisherigen Gesetzeslage würde die für nächstes Jahr geplante Erhöhung des Kindergeldes um 20 auf 270 Mark bei den rund 1,1 Millionen in Sozialhilfe lebenden Kindern nicht ankommen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
8. Und das Feuilleton sekundiert: Die Gesetzeslage habe sich quasi über Nacht geändert, der Übertreue habe nicht wissen können, daß damals nicht Recht war, was später Unrecht werden sollte. ( Quelle: Die Welt vom 20.04.2005）
9. Sie regelt, dass Holtzbrinck 75 Prozent am Tagesspiegel zurückkaufen darf, wenn sich die Gesetzeslage ändert, die Pressefusionskontrolle also gelockert würde. ( Quelle: Tagesspiegel vom 21.12.2003）
10. Die Gesetzeslage soll nun geändert werden, damit die Kassen beides gleichzeitig leisten können: Langsamer Schuldenabbau und Beitragssatzsenkung. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 31.07.2003）