1. Auch der CSU ist dabei klar, dass es sich bei dem Vorhaben aufgrund der Gesetzeslage um ein privilegiertes Bauprojekt im Außenbereich handele, folglich rechtliche Ablehnungsgründe für den Stadtrat nicht möglich sind. ( Quelle: Frankenpost vom 25.06.2005）
2. Genauere Auskünfte über die Einkommen der Abgeordneten scheiterten an der Verfassungsund Gesetzeslage, wie SPD und Grüne nach eingehender Prüfung feststellen mussten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.06.2005）
3. Ein Sprecher des Landtags in Hannover begründete die Zahlung damit, dass die viermonatige Fortzahlung der Grunddiät der Gesetzeslage entspreche. ( Quelle: Spiegel Online vom 21.06.2005）
4. In der spanischen Verfassung sind Königinnen nur als Begleiterinnen vorgesehen, nach der jetzigen Gesetzeslage stünde ein nachgeborener Junge in der Thronfolge vor seiner Schwester Leonor. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.11.2005）
5. Und raten gleichzeitig nicht- russischen Kunden, sich über die Gesetzeslage in ihrer Heimat zu informieren. ( Quelle: Tagesspiegel vom 31.01.2005）
6. In manchen Ländern entspricht die Rekrutierung von 16-Jährigen der Gesetzeslage. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
7. Nach aktueller Gesetzeslage sollte im nächsten Jahr der Eingangssteuersatz auf 17Prozent und der Spitzensteuersatz auf 47 Prozent sinken. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.06.2003）
8. Dass diese Situation dem Schadenopfer nach der neuen Gesetzeslage erspart bleibt, ist eine der wichtigsten Änderungen, die der Bundestag beschlossen hat. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.04.2002）
9. Wenn die Termine, die sie für die vielen Schweiz-Flüge angibt, nicht wahrhaft hochkarätig sind, dann wird sie nicht an der Gesetzeslage, sondern an ihren eigenen moralischen Maximen gemessen werden. ( Quelle: Welt 1996）
10. Diese müßten bei der Verabschiedung eines Sparpakets nur an die neue Gesetzeslage angepaßt werden. ( Quelle: Welt 1996）