1. Er betonte, daß die gültige Gesetzeslage "nicht ausschließt, daß Flächen im Bundesbesitz in anderer Weise als bisher an Alteigentümer zurückgegeben werden". ( Quelle: Welt 1997）
2. Eine Verschlechterung der Gesetzeslage sei nicht abzusehen gewesen. ( Quelle: TAZ 1996）
3. In Ländern mit anderer Gesetzeslage - Belgien, Spanien, USA - seien bis zu doppelt so viele Spender verfügbar. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
4. Sie kritisierte, daß aufgrund der Gesetzeslage in diesen "Schwatzecken" nicht ermittelt werden könne: "So etwas wie ein Tatmittel Computer gibt es noch nicht - das wäre aber dringend notwendig." ( Quelle: TAZ 1997）
5. Nach geltender Gesetzeslage müssen die Straftäter nach Verbüßung ihrer Strafe entlassen werden, auch wenn die Gefahr weiterer schwerster Straftaten droht. ( Quelle: Die Welt 2001）
6. Die Behörde hatte dies stets mit dem Hinweis auf die Gesetzeslage verneint: Seit 1987 unterliegt der Text- und Datentransfer in Deutschland nicht der staatlichen Regulierung. ( Quelle: DIE WELT 2000）
7. Die Sprecherin am Sozialgericht, Susanne Becker, bestätigte die anstehenden Verfahren, verwies aber auf die Gesetzeslage: "Für jede Verhandlung muß die KV die 150 Euro Pauschalgebühr bezahlen, so ist die Gesetzeslage." ( Quelle: Die Welt vom 18.01.2005）
8. Die Sprecherin am Sozialgericht, Susanne Becker, bestätigte die anstehenden Verfahren, verwies aber auf die Gesetzeslage: "Für jede Verhandlung muß die KV die 150 Euro Pauschalgebühr bezahlen, so ist die Gesetzeslage." ( Quelle: Die Welt vom 18.01.2005）
9. Nach derzeitiger Gesetzeslage sollen ab 2005 die 180 Arbeitsagenturen mit den Kommunen Arbeitsgemeinschaften bilden. ( Quelle: Tagesspiegel vom 30.04.2004）
10. Private Sicherheitsbeamte dürften aufgrund der Gesetzeslage weder Ausweise kontrollieren noch Bußgelder gegen gesetzeswidrig handelnde Hundehalter erheben, so der GdP-Vorsitzende. ( Quelle: DIE WELT 2000）