1. Es sei die Aufgabe von Abgeordneten, für Veränderungen an Gesetzesvorlagen zu kämpfen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 18.10.2003）
2. Die DVU wolle selbst Gesetzesvorlagen in den Ausschuss einbringen und zum Beispiel "eine rigorose Sparpolitik bei öffentlichen Gebäuden durchsetzen". ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
3. Genau wie Regierung und Parlament hat der Bundesrat das Initiativrecht, das heißt, er kann Gesetzesvorlagen beim Bundestag einbringen. ( Quelle: DIE WELT 2000）
4. Zwar ist der Wählerverband berechtigt, mit seinen zwei Mandaten im Landtag über Gesetzesvorlagen abzustimmen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.02.2005）
5. Die beiden Gesetzesvorlagen, die dem Repräsentantenhaus vorliegen, lehnen das Klonen von Menschen ab, unterscheiden sich aber im Umgang mit Embryonen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 01.08.2001）
6. Um dieser anmaßenden Auslegung entgegenzutreten, hat das Parlament im September vorigen Jahres zwei Gesetzesvorlagen von Präsident Khatami verabschiedet, die jedoch vom Wächterrat für ungültig erklärt wurden. ( Quelle: Neues Deutschland vom 11.02.2004）
7. Es gibt zwar übergreifende Verbände, aber deren Hauptzweck ist eher, die Lobbyarbeit gegen ungünstige Gesetzesvorlagen voranzubringen, als gemeinsame Stellungnahmen für den gesamten Industriezweig abzugeben. ( Quelle: TAZ 1997）
8. Die EU-Kommission will nun zwei nach den Anschlägen von Madriderarbeitete Gesetzesvorlagen zum verbesserten Datenaustausch zwischen den Justiz- und Polizeibehörden der Mitgliedsstaaten auf andere schwere Verbrechen ausweiten. ( Quelle: Die Welt Online vom 07.07.2004）
9. Entsprechende Gesetzesvorlagen hat das Kabinett jetzt gebilligt. ( Quelle: Computerzeitung 1994）
10. Er führt den Vorsitz im Ministerrat und kann durch Verweigerung der Unterschrift Gesetze zurückweisen, außerdem bestimmte Gesetzesvorlagen auf Vorschlag der Regierung zur Volksabstimmung stellen. ( Quelle: Die Zeit 1995）