Gesetzesvorschlag

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  1. Das Kabinett wird heute über diesen Gesetzesvorschlag beraten, sagte ein Regierungssprecher. ( Quelle: Kieler Nachrichten vom 15.11.2005)
  2. "Wahrscheinlich" werde die Union auch einen eigenen Gesetzesvorschlag machen. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  3. Ende vergangener Woche legte eine aus Vertretern von Bundestag und Bundesrat zusammengesetzte Arbeitsgruppe einen Gesetzesvorschlag vor. ( Quelle: Telepolis vom 12.06.2002)
  4. DNA-Debatte: Schily kündigt Gesetzesvorschlag an. ( Quelle: Tagesschau vom 20.01.2005)
  5. Sie hat parallel zum Frauenvolksbegehren einen Gesetzesvorschlag vorbereitet, der die Ehemänner zur Erledigung von 50 Prozent der Hausarbeit verpflichtet. ( Quelle: TAZ 1997)
  6. Die EU-Kommission will aber bis April dieses Jahres einen neuen Gesetzesvorschlag machen, nachdem der alte vor einem halben Jahr vom Europaparlament gekippt worden war. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.01.2002)
  7. Nun soll es ein neuer Kredit in Höhe von rund zwei Milliarden Euro richten, ein Gesetzesvorschlag wurde bereits vorgelegt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.01.2004)
  8. Schließlich sind die unter dem Einfluß des Altdiktators und amtierenden Heeresbefehlshabers Augusto Pinochet stehenden Streitkräfte von dem vorliegenden Gesetzesvorschlag alles andere als begeistert. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  9. Es werde geprüft, ob der Gesetzesvorschlag der CSU zulässig sei, die Lebenspartnerschaften bei einem Notar besiegeln zu lassen. ( Quelle: Die Welt 2001)
  10. Durch diese Erfahrung gestärkt, trug ich bei der Rückkehr nach Kalifornien Marcuse meinen neuen Gesetzesvorschlag vor, der die Abschaffung des Volkes anordnete. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
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