1. Dass die Objekte der Gesetzgebung die Weisheit der Regierenden nicht einzusehen vermögen, kann nur an Fehlinformationen liegen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2002）
2. Die §§ 88a und 130a erhöhen das Risiko der Artikulation und der Organisation von fundamentalem Dissens mit den Herrschaftsinstanzen", formulierte Sebastian Schaerer in seinem Aufsatz "Gesetzgebung im Belagerungszustand". ( Quelle: TAZ 1986）
3. Beschleunigen soll die Gesetzgebung ein Gutachten des Max-Planck-Institutes für ausländisches und internationales Strafrecht, das Bayerns Justizminister Hermann Leeb (CSU) vor einem Jahr in Auftrag gegeben hat. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
4. Innenminister Herbert Günther (SPD) warf der Union "Hektik in der Gesetzgebung" vor. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
5. Sie empfehlen, dass künftig im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung Bundesrecht durch Landesrecht ersetzt oder ergänzt werden darf. ( Quelle: Tagesspiegel vom 08.04.2002）
6. Er verfolgt mit seiner Gesetzgebung zwei Ziele: Jede Gruppierung der Republikaner wird gerade so weit zufriedengestellt, daß sie nicht noch einmal meutert wie im Frühjahr bei der UN-Reform. ( Quelle: Die Welt vom 02.08.2005）
7. Welchen Einfluß hat die IG Chemie auf die Gesetzgebung in ökologischen Fragen? ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
8. Schuld daran sind angeblich die Gewerkschaften, die stärker denn je dem Parlament in die Gesetzgebung hineinreden. ( Quelle: Die Zeit (49/2002)）
9. Vielleicht ermöglicht es die Gunst der Stunde, dann auch mal all die Gesetzgebung, die die Europäische Union im Laufe der Jahrzehnte aufgehäuft hat, zu entrümpeln. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 01.06.2005）
10. Auch die familienorientierte Gesetzgebung weist in dieselbe Richtung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）