1. Den Schulen ist durch die Gesetzgebung jede Möglichkeit genommen, "gegen die verwahrlosten Kleinen, die alles haben und tun wollen", in wirksamer Form vorzugehen. ( Quelle: Junge Freiheit 2000）
2. In Herzogs zahlreichen Interviews ging es um Ausländer, um die direkte Beteiligung des Volkes an der Gesetzgebung - von Herzog auf nicht ganz überzeugende Weise in der Bundesverfassung auf Regionales beschränkt gedacht -, um die deutsche Vergangenheit. ( Quelle: FAZ 1994）
3. Die Zahl der offiziell registrierten Schwangerschaftsabbrüche ist im vorigen Jahr in Deutschland gestiegen und hat seit Geltung der derzeitigen Gesetzgebung einen neuen Höchststand erreicht. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.10.2001）
4. Das Gericht bejahte wie die Generalanwältin die Bindungswirkung der EU-Richtlinien für die nationale Gesetzgebung. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.05.2005）
5. Begründung: Auswärtige Angelegenheiten gehörten als Gegenstand der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes nicht zum Wirkungskreis der Kommunen. ( Quelle: Junge Welt 2000）
6. Der Staat sei durch die Flut der Gesetzgebung an die Grenzen seines Handelns gelangt, sagte der Ratsvorsitzende Rupert Scholz (CDU) gestern in Bonn bei der Vorstellung des Zwischenberichts des Gremiums. ( Quelle: TAZ 1997）
7. Er kündigte eine sorgfältige Gesetzgebung an. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 21.10.2002）
8. Innerhalb der Europäischen Union gibt es bislang nur in Spanien und Schweden eine ähnliche Gesetzgebung. ( Quelle: Tagesschau vom 03.12.2005）
9. Ihm zufolge profitieren die Händler von den Lücken in der russischen Gesetzgebung. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
10. "Die Hochschulen haben in diesem Bereich lange Zeit geschlafen und die Möglichkeiten der neuen Gesetzgebung nicht erkannt", sagt Meyer. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）