1. Durch Verletzung demokratischer Prinzipien der Gesetzgebung kamen auch auf justiziellem Gebiet Gesetze bzw. einzelne Normen zustande, die nicht oder nicht voll dem Willen des Volkes entsprachen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Denn Schottland ist natürlich ebenso wie England, Wales und Nordirland Teil des britischen Königreiches - und insofern der Gesetzgebung von Westminster unterworfen. ( Quelle: Die Welt vom 06.07.2005）
3. Die Gesetzgebung sei "völlig von Finanzierungsfragen zu trennen", sagte er. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
4. Der ehemalige Parlamentschef Anatolij Lukjanow gehört heute zur Spitze der KPRF und leitet in der Staatsduma den wichtigen Ausschuß für Gesetzgebung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
5. Hauptziele der Gruppe sind die Rassentrennung und der Entwurf einer sich an Hautfarbe orientierenden Gesetzgebung für Immigration. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
6. Waigel hatte angekündigt, nach drei gescheiterten Verhandlungen mit der SPD Anfang nächsten Jahres ein abgespecktes Steuerreformmodell 1999 und 2000 in die Gesetzgebung zu bringen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
7. Die Reduktion von Politik auf Gesetzgebung, von Wertefragen auf Verfassung oder von Gesellschaftsverständnis auf Patriotismus greift zu kurz. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 25.11.2005）
8. Die Scharniere der sozialen Sicherung werden eines nach dem anderen durch Gesetzgebung gelöst, und wenn das Gebäude zusammen bricht, erschallt der Ruf: "Haltet den Dieb". ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.05.2005）
9. Dass damit zu rechnen ist, legt auch die belgische Gesetzgebung nahe. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.11.2001）
10. Der von islamischen Fundamentalisten regierte Norden will den Christen und Animisten im Süden den Islam und seine Gesetzgebung, die Scharia, aufzwingen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）