1. Eben daran, an zupackender Gesetzgebung, könnte die 'neue', die pragmatische Politikberatung im Umweltschutz am ehesten scheitern. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
2. Die Bundesregierung bestrafe die Eigentümer mit ihrer Gesetzgebung. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.05.2004）
3. Das Mitbestimmungsrecht des Parlaments bei der europäischen Gesetzgebung wird im Amsterdamer Vertrag von 15 auf 38 Sachgebiete ausgedehnt - außer Landwirtschaftsfragen so gut wie alle Bereiche, in denen der Rat per Mehrheitsvotum entscheidet. ( Quelle: Die Zeit (24/1999)）
4. Die EU-Kommission plant derweil eine Verschärfung der Gesetzgebung. ( Quelle: DLF - aus Naturwissenschaft und Technik 1999）
5. Ohne Rücksicht auf demokratische Gepflogenheiten oder die russische Gesetzgebung ließ Moskau Kandidaten aus dem Rennen nehmen, die - ob honorig oder mit dem Schatten der Halbwelt behaftet - den Wunschkandidaten Kadyrow hätten gefährden können. ( Quelle: Die Welt Online vom 04.10.2003）
6. Zudem schmälern restriktive Gesetzgebung, Mietausfälle und hohe Instandhaltungskosten den Ertrag. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.07.2005）
7. Die geplante Wiedereinführung des Immunitätsgesetzes ist nicht der erste Versuch von Italiens Ministerpräsident Berlusconi, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 17.06.2003）
8. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Kues, Kardinal- Staatssekretär Sodano habe anerkannt, daß die deutsche Gesetzgebung dem ungeborenen Leben zu dienen scheine. ( Quelle: Welt 1999）
9. China hat den ersten von zwei grundlegenden UN-Menschenrechtspakten für seine nationale Gesetzgebung übernommen und durch sein Parlament ratifizieren lassen. ( Quelle: DIE WELT 2001）
10. Der Bund sollte grundsätzlich die Kosten seiner Gesetzgebung selbst tragen. ( Quelle: Welt 1996）