Gesetzgebung

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  1. Erst im Rahmen der späteren Gesetzgebung könne sich in Einzelheiten üblicherweise immer etwas ändern. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.07.2005)
  2. Die Anpassung von Gesetzgebung und Verwaltung werde demnach allein den polnischen Staatshaushalt fast 16 Milliarden Zloty, umgerechnet etwa acht Milliarden Mark, kosten. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  3. Sein Land sei gerne bereit, von den deutschen Erfahrungen bei der Gesetzgebung und Rechtsprechung zu lernen und dazu beizutragen, einen "vollen Rechtsstaat zu entwickeln". ( Quelle: )
  4. Neue rechtliche Befugnisse Zu möglichen Konsequenzen der Terroranschläge von London meint die britische konservative Zeitung "The Times": "Es ist wichtig, dass die Zivilrechte nicht in einem Sturmlauf drakonischer Gesetzgebung niedergetrampelt werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.07.2005)
  5. Kohl hatte am Sonntag bekräftigt, die Gesetzgebung zur Reform der Rentenversicherung solle bis Ende nächsten Jahres abgeschlossen werden. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  6. Staat, Politik und Gesetzgebung sind der dringend notwendigen Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland nicht gerade förderlich. ( Quelle: Die Welt Online vom 08.04.2003)
  7. Unser Sachverstand hier soll schon sehr früh in die Gesetzgebung einbezogen werden - zum Nutzen aller. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 31.10.2002)
  8. Eine Verschärfung der Gesetzgebung müsse sachlich geprüft werden und dürfe nicht für Wahlkampfpopulismus herhalten, sagte er. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  9. Die Gesetzgebung muß mit dieser Entwicklung Schritt halten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  10. Es gehe darum, einerseits die Zustimmungspflichtigkeit von Gesetzen im Bundesrat zu verringern, andererseits die Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern zu entflechten. ( Quelle: Tagesspiegel vom 08.11.2003)
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