Erst im Rahmen der späteren Gesetzgebung könne sich in Einzelheiten üblicherweise immer etwas ändern.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.07.2005)
Die Anpassung von Gesetzgebung und Verwaltung werde demnach allein den polnischen Staatshaushalt fast 16 Milliarden Zloty, umgerechnet etwa acht Milliarden Mark, kosten.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Sein Land sei gerne bereit, von den deutschen Erfahrungen bei der Gesetzgebung und Rechtsprechung zu lernen und dazu beizutragen, einen "vollen Rechtsstaat zu entwickeln".
( Quelle: )
Neue rechtliche Befugnisse Zu möglichen Konsequenzen der Terroranschläge von London meint die britische konservative Zeitung "The Times": "Es ist wichtig, dass die Zivilrechte nicht in einem Sturmlauf drakonischer Gesetzgebung niedergetrampelt werden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.07.2005)
Kohl hatte am Sonntag bekräftigt, die Gesetzgebung zur Reform der Rentenversicherung solle bis Ende nächsten Jahres abgeschlossen werden.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Staat, Politik und Gesetzgebung sind der dringend notwendigen Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland nicht gerade förderlich.
( Quelle: Die Welt Online vom 08.04.2003)
Unser Sachverstand hier soll schon sehr früh in die Gesetzgebung einbezogen werden - zum Nutzen aller.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 31.10.2002)
Eine Verschärfung der Gesetzgebung müsse sachlich geprüft werden und dürfe nicht für Wahlkampfpopulismus herhalten, sagte er.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Die Gesetzgebung muß mit dieser Entwicklung Schritt halten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Es gehe darum, einerseits die Zustimmungspflichtigkeit von Gesetzen im Bundesrat zu verringern, andererseits die Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern zu entflechten.
( Quelle: Tagesspiegel vom 08.11.2003)