Gesetzgebung

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  1. Doch wirkt es jetzt, als ob der Bundestag lediglich eine Verfahrensregelung zu finden habe, um eine juristische Lücke in der momentanen Gesetzgebung zu schließen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 28.01.2002)
  2. Das alles aufgrund dieser fatalen Gesetzgebung. ( Quelle: Junge Welt 1999)
  3. Als Mahnung und Appell, dass die bisherige Gesetzgebung gegen Kampfhunde eine stumpfe Waffe ist. ( Quelle: BILD 2000)
  4. Nach der neuen Gesetzgebung muss der Eigentümer seinem Nutzer mindestens 400 Quadratmeter überlassen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 08.03.2002)
  5. Die EU wird auf die Sanktionen nur verzichten, wenn die USA bis März ihre Gesetzgebung für die von der Welthandelsorganisation (WTO) als unrechtmäßig erklärten Außenhandelsgesellschaften geändert haben. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.12.2003)
  6. Mit dem Ende des Jahres 1994 wird die Gesetzgebung in Deutschland dem vereinten Europa wieder einen Schritt näher gekommen sein. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  7. Der Mittelstand leidet außerordentlich unter dieser Gesetzgebung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2002)
  8. Die schwache Gesetzgebung, die lediglich in einem Appendix des Arzneimittelgesetzes besteht, erlaubt keine effektive Verfolgung. ( Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.11.2005)
  9. Die deutschen Verfassungsschutzbehörden warten dagegen dringlich auf die Verabschiedung der neuen Gesetzgebung zur Terrorbekämpfung. ( Quelle: Die Welt 2001)
  10. Angespornt von dem damals noch unbekannten Pfarrer Martin Luther King hielten die Schwarzen einen über einjährigen Busstreik durch, bis die Gesetzgebung reagierte. ( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 08.11.2005)
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