Grundgesetz

  1. Eigentlich ist es dem Bund grundsätzlich untersagt, gemeinderechtliche Regelungen zu treffen und in die kommunale Selbstverwaltung einzugreifen (Artikel 73 Grundgesetz). ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  2. Erst Türke, dann Deutscher, jetzt wieder Türke - weil seine Loyalitätserklärung zum deutschen Grundgesetz unglaubwürdig schien, hat das Land Hessen einen Mann erstmals wieder ausgebürgert. ( Quelle: Spiegel Online vom 05.01.2005)
  3. Es besagt: Man muss ran ans Grundgesetz, ran an die Grundrechte, um Al Qaeda auf die Pelle rücken zu können. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 25.03.2004)
  4. In bewußter Absetzung von den totalitären Erfahrungen der Vergangenheit, habe sich das Grundgesetz Freiheit und Menschenwürde als positive Ziele gesetzt. ( Quelle: Welt 1999)
  5. F: Nun gibt es viele, darunter auch namhafte Juristen, die den Krieg als eindeutigen Verstoß gegen das Grundgesetz, speziell das in der Präambel und Artikel 26 verankerte Friedensgebot sehen. ( Quelle: Junge Welt 1999)
  6. Es ist bezeichnend, daß die Regierungschefs glauben, man könne ein polizeiliches Grundgesetz verabschieden lassen, in dem nur die Rechte der Polizei, nicht aber die Bürgerrechte formuliert sind. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  7. Im Grundgesetz fehle dagegen ein Volksgruppenartikel. ( Quelle: TAZ 1990)
  8. Die Parlamentarier haben mit ihrem Gesetz nur das Grundgesetz befolgt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)
  9. Heinemann: Vor zwei Jahren schrieben Richard Schröder und andere ostdeutsche Sozialdemokraten folgendes: 'Die Basis der PDS verweigere ein Bekenntnis zum Grundgesetz'. ( Quelle: Die Zeit (41/2000))
  10. Wer ihn als nationales Dienstjahr retten wollte, weil sonst das Sozialsystem zusammenbräche, der müßte das Grundgesetz ändern. ( Quelle: Die Zeit 1996)