Eigentlich ist es dem Bund grundsätzlich untersagt, gemeinderechtliche Regelungen zu treffen und in die kommunale Selbstverwaltung einzugreifen (Artikel 73 Grundgesetz).
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Erst Türke, dann Deutscher, jetzt wieder Türke - weil seine Loyalitätserklärung zum deutschen Grundgesetz unglaubwürdig schien, hat das Land Hessen einen Mann erstmals wieder ausgebürgert.
( Quelle: Spiegel Online vom 05.01.2005)
Es besagt: Man muss ran ans Grundgesetz, ran an die Grundrechte, um Al Qaeda auf die Pelle rücken zu können.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 25.03.2004)
In bewußter Absetzung von den totalitären Erfahrungen der Vergangenheit, habe sich das Grundgesetz Freiheit und Menschenwürde als positive Ziele gesetzt.
( Quelle: Welt 1999)
F: Nun gibt es viele, darunter auch namhafte Juristen, die den Krieg als eindeutigen Verstoß gegen das Grundgesetz, speziell das in der Präambel und Artikel 26 verankerte Friedensgebot sehen.
( Quelle: Junge Welt 1999)
Es ist bezeichnend, daß die Regierungschefs glauben, man könne ein polizeiliches Grundgesetz verabschieden lassen, in dem nur die Rechte der Polizei, nicht aber die Bürgerrechte formuliert sind.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Im Grundgesetz fehle dagegen ein Volksgruppenartikel.
( Quelle: TAZ 1990)
Die Parlamentarier haben mit ihrem Gesetz nur das Grundgesetz befolgt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)
Heinemann: Vor zwei Jahren schrieben Richard Schröder und andere ostdeutsche Sozialdemokraten folgendes: 'Die Basis der PDS verweigere ein Bekenntnis zum Grundgesetz'.
( Quelle: Die Zeit (41/2000))
Wer ihn als nationales Dienstjahr retten wollte, weil sonst das Sozialsystem zusammenbräche, der müßte das Grundgesetz ändern.
( Quelle: Die Zeit 1996)