Grundgesetz

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  1. Die Festsetzung von Erstattungsgrenzen für Arzneimittel zur Bekämpfung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 18.12.2002)
  2. Du bist keine Alternative, schon gar nicht, wenn Du gegen das Grundgesetz der Geschlossenheit verstößt. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  3. Al-Khalifa: Das Grundgesetz sieht etwas anderes vor, aber das Gesetz erlaubt mir, dass ich ein Testament aufsetze mit zehn Prozent für meine Frau, 30 Prozent für meine Tochter und 60 Prozent für den Sohn. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2001)
  4. Denn die Rechtmäßigkeit einer Bundestagswahl muß dem Grundgesetz zufolge zuerst der Bundestag in einem sogenannten Wahlprüfungsverfahren überprüfen. ( Quelle: Die Welt vom 15.09.2005)
  5. Es muss im Grundgesetz selbst exakt festgelegt sein, auf welche Materien die Länder zugreifen können. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.08.2003)
  6. Nach dem Grundgesetz steht es den Ministern frei, bei ihrem Eid Gott als Zeugen anzurufen. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 23.10.2002)
  7. Das Grundgesetz hat eine Parteiendemokratie verlangt, bekommen hat es einen Parteienstaat. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  8. Das heißt: Er darf und muss prüfen, ob das Gesetz, das er ausfertigen soll, inhaltlich massiv gegen das Grundgesetz verstößt. ( Quelle: )
  9. Große Koalitionen haben zwar nicht den Auftrag, aber doch die Chance, das Grundgesetz zu ändern; auch deshalb werden sie geschlossen und begrüßt. ( Quelle: Die Welt vom 02.12.2005)
  10. Viele von denen, die nach Frankfurt gekommen sind, haben Demonstrationserfahrungen etwa aus Bonn (mal für den Frieden, mal für das Grundgesetz) oder aus Wackersdorf (gegen den Bau einer atomaren Wiederaufarbeitungsanlage mit aller Gewalt). ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
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