Länderkammer

  1. Nach Auffassung des stellvertretenden Parteivorsitzenden, Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (Foto), soll sich die SPD in der Länderkammer auf keine Gemeinsamkeiten mit der PDS einlassen. ( Quelle: BILD 1999)
  2. Die Länderkammer stoppte vorläufig die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Streichung von Subventionen in der Landwirtschaft. ( Quelle: Abendblatt vom 17.10.2004)
  3. Dort nutzt die Länderkammer jetzt 7000 Quadratmeter. ( Quelle: Welt 1997)
  4. Des Weiteren hat die Länderkammer Bedenken gegen eine Bundesstiftung Baukultur und rief deswegen den Vermittlungsausschuß an. ( Quelle: Die Welt vom 18.06.2005)
  5. Die Länderkammer stimmte am Freitag einem entsprechenden Antrag Berlins zu und stufte ihn als eilbedürftig ein. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  6. Neue Zustimmungsrechte erhält die Länderkammer aber bei Bundesgesetzen mit erheblichen Kostenfolgen für die Länder. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.11.2005)
  7. Nun muß noch der Ständerat (Länderkammer) dem Gesetz zustimmen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  8. Beim nicht-zustimmungspflichtigen Teil, der die Regelungen zu Personal-Service-Agenturen und Leiharbeit enthält, ist zwar mit einem Veto der Länderkammer zu rechnen. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 18.12.2002)
  9. Mit der PDS braucht Schröder nicht mehr zu taktieren obwohl er das bei Steuer- und Rentenreform gar nicht ungern getan hat , denn die Sozialisten können die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer bis auf weiteres nicht mehr beeinflussen. ( Quelle: Neues Deutschland vom 28.12.2002)
  10. Fruchtsäfte, Wein, Spirituosen und Milch bleiben nach dem Beschluss der Länderkammer pfandfrei. ( Quelle: Spiegel Online vom 16.10.2004)