Länderkammer

  1. Den Einspruch der Länderkammer zu den Notgesetzen in der Gesundheits- und Rentenpolitik wies der Bundestag jedoch noch am selben Tag mit der so genannten Kanzlermehrheit ab. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 21.12.2002)
  2. Die zuständige Kommission der Schweizer Länderkammer beauftragte die Regierung in Bern am Freitag mit der Prüfung eines solchen „Alternativkonzepts“. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  3. Oder hat er als Regierungs-Chef das letzte Wort, wenn sich seine Minister in der Länderkammer nicht einigen? ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 24.10.2002)
  4. Die festgelegte Kostenobergrenze von 20 Milliarden Mark für den Umzug von Regierung, Bundestag und Länderkammer nach Berlin soll zumindest eingehalten werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  5. Die Länderkammer überwies den Vorschlag in die Ausschüsse für Verkehr, Jugend und Inneres. ( Quelle: Die Welt vom 24.09.2005)
  6. Nach Änderungen im Vermittlungsausschuss billigte die Länderkammer am Freitag die Neuregelung. ( Quelle: ZDF Heute vom 13.07.2002)
  7. Huber sagte, er rechne mit einer Mehrheit für die Antragsteller in der Länderkammer. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.02.2004)
  8. Auf Antrag Bayerns rief die Unions-dominierte Länderkammer am Freitag in Berlin den Vermittlungsausschuss zu dem geplanten Maßnahmenpaket zur Missbrauchsbekämpfung bei 0190er und 0900er Telefonnummern an. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.06.2003)
  9. Die rot-grüne Koalition hat nach der Niederlage in der Länderkammer eingesehen, dass ihre Gesundheitsreform nicht mehr zu retten ist. ( Quelle: Welt 1999)
  10. Sollte die Koalition das Vermittlungsergebnis mit einfacher Mehrheit zurückweisen, steht in der Länderkammer erneut die ursprüngliche Regelung zur Abstimmung, die Ausnahmen lediglich für Geistliche, Strafverteidiger und Parlamentarier vorsieht. ( Quelle: Welt 1998)