Länderkammer

  1. Die knappe Entscheidung für das umstrittene Gesetz hatte zu einem in der Geschichte der Länderkammer einmaligen Eklat geführt. ( Quelle: Spiegel Online vom 26.03.2002)
  2. Dagegen passierten die zweite Stufe der Öko-Steuerreform und das nicht zustimmungspflichtige Haushaltssanierungsgesetz mit der Beschränkung der Rentenerhöhung auf die Inflationsrate die Länderkammer ohne Einspruch. ( Quelle: Welt 1999)
  3. Die Länderkammer billigte am Freitag zwar die Regelung, dass Krankenversicherte bei wirkstoffgleichen Medikamenten künftig nur noch die jeweils preiswerteren Präparate erhalten. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.02.2002)
  4. Danach können Länderkammer, Bundesregierung oder der Bundestag den Vermittlungsausschuss anrufen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 12.05.2003)
  5. Die Unionsvertreter im Bundesrat waren nach der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz aus der Länderkammer ausgezogen. ( Quelle: Spiegel Online vom 27.03.2002)
  6. Möglicherweise werden sogar 14 der 16 Länder am 27. September im Bundesrat dem Umzugsbeschluß zustimmen, wie sich bei einer Sitzung des ständigen Beirats der Länderkammer abzeichnete. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  7. Der Gesetzentwurf wurde per Eilantrag in die Länderkammer eingebracht und soll schon am morgigen Freitag behandelt werden. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  8. Die große Koalition in Potsdam hat sich bislang nicht einigen können, ob sie der Reform in der Länderkammer ihre Stimmen gibt oder sich enthält. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  9. Das sagte der Präsident der Länderkammer, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), am Freitag beim Richtfest für das künftige Bundesrats-Domizil an der Leipziger Straße. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  10. Stimmt die Länderkammer dann nicht zu und kommt es auch zum Jahresanfang zu keiner Einigung, wäre das Sanierungsgesetz gescheitert. ( Quelle: Welt 1999)