Länderkammer

  1. Auch in der unionsdominierten Länderkammer gab es keine Mehrheit für einen wortgleichen Antrag der Unions-regierten Länder Bayern, Hamburg, Hessen, Saarland und Thüringen. ( Quelle: Tagesschau vom 19.03.2005)
  2. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz stellte klar, dass der erforderliche Kompromiss schon im Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und der Länderkammer gefunden werden müsse und nicht erst im Vermittlungsauschuss. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  3. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch die Länderkammer für den im Vermittlungsausschuß erzielten Kompromiß. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  4. Nach dem Votum im Umweltausschuss könnte diese Lösung auch im Plenum der Länderkammer die nötige Mehrheit finden. ( Quelle: Die Welt Online vom 10.09.2004)
  5. Die Neuregelung bedarf allerdings nicht der Zustimmung der Länderkammer. ( Quelle: Tagesschau Online vom 05.03.2004)
  6. Kampl, der im Juli turnusgemäß Präsident der Länderkammer werden soll, hatte unter anderem Wehrmachtsdeserteure des Zweiten Weltkriegs als "Kameradenmörder" bezeichnet. ( Quelle: Spiegel Online vom 20.04.2005)
  7. Ohne die vier brandenburgischen Bundesratsstimmen wäre das rot-grüne Gesetz in der Länderkammer gescheitert. ( Quelle: ZDF Heute vom 02.10.2002)
  8. Nach der Entscheidung der Länderkammer soll die derzeit weitgehend auf den Richterberuf ausgerichtete Juristenausbildung künftig mehr als bisher auch auf Anwaltstätigkeiten vorbereiten. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 27.04.2002)
  9. Die Länderkammer beschloss ferner eine Änderung des Arzneimittelgesetzes, mit dem effektiver gegen den Missbrauch von Antibiotika in der Landwirtschaft vorgegangen werden soll. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 22.06.2002)
  10. Natürlich würden Koalition und SPD wegen der SPD-Mehrheit in der Länderkammer "zu Kompromissen kommen müssen", sagte Kohl. ( Quelle: Welt 1998)