Länderkammer

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  1. Darüber, daß all die ambitionierten Sparpläne von Rot-Grün am Veto der unionsdominierten Länderkammer scheiterten; daß der notwendige Subventionsabbau längst über die Bühne sein könnte, wenn nicht der Bundesrat blockiere. ( Quelle: Die Welt vom 12.10.2005)
  2. Inzwischen kann die Länderkammer Schätzungen zufolge mehr als 60 Prozent der vom Bundestag beschlossenen Gesetze stoppen oder verändern. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 27.08.2003)
  3. Die CDU wollte die Initiative in der Länderkammer zusammen mit Hessen, um diese Bestimmung zu verlängern. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  4. Eichel hatte im vergangenen Jahr schon einmal versucht, die Eigenheimzulage komplett abzuschaffen, war aber damit an der Länderkammer gescheitert. ( Quelle: Die Welt Online vom 15.07.2004)
  5. Der Gesetzentwurf werde noch im Januar in der Länderkammer eingebracht. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 05.12.2002)
  6. Die Verpflichtung der Kommunen zum Ausbau der Betreuungsangebote kann ohne die Billigung der Länderkammer beschlossen werden. ( Quelle: Tagesschau Online vom 28.10.2004)
  7. Des weiteren verabschiedete die Länderkammer eine Kartellrechtsnovelle. ( Quelle: n-tv.de vom 18.06.2005)
  8. Bereits am Freitag soll ein entsprechender Antrag in der Länderkammer eingebracht werden, wie Landwirtschafsminister Reinhold Bocklet im Anschluß an eine Kabinettssitzung im schwäbischen Lautrach bekanntgab. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  9. Seit Monaten schon lieferten weder Bundesregierung noch Bundestag Vorlagen für die Länderkammer. ( Quelle: Spiegel Online vom 26.11.2005)
  10. Statt 38 Stimmen (von 69) hat die Bonner Koalition in der Länderkammer jetzt nur noch 33. Für wichtige Gesetze sind im Bundesrat aber mindestens 35 Ja-Stimmen erforderlich. ( Quelle: BILD 1999)
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