Rechtsänderung

  1. Eine Erhöhung des Beitragssatzes bereits im nächsten Jahr wird nur dadurch verhindert, dass die Union eine Rechtsänderung der alten Bundesregierung mitträgt. ( Quelle: Handelsblatt vom 15.11.2005)
  2. Wenn ein Zehntel der Wahlberechtigten in drei Mitgliedstaaten per Unterschrift eine Rechtsänderung in Europa verlangt, sollen Europaparlament, Kommission und Ministerrat gezwungen sein, sich mit dem Thema zu beschäftigen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)