1. Anders als bei der Investitionszulage handelt es sich bei GA-Mitteln allerdings um einen Investitionszuschuß ohne Rechtsanspruch. ( Quelle: Die Welt vom 20.08.2005）
2. Doch leider gebe es erst für Dreijährige einen Rechtsanspruch auf einen Platz und den Gemeinden fehle das Geld für neue Konzepte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.07.2004）
3. Ab kommendem Januar hat jeder Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Umwandlung von Teilen seines Gehalts in betriebliche Altersversorgung. ( Quelle: Die Welt 2001）
4. Aus Baden-Württemberg, Berlin und dem Saarland verlautet, daß man den Rechtsanspruch wohl erfüllen könne. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
5. "Es gibt keinen Rechtsanspruch, da der Verein das Gelände an der Neuendorfer Straße privat gepachtet hatte", erläutert TET-Geschäftsführer Jürgen Nottmeyer. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
6. Das ist entschieden zu spät, denn in den acht Jahren, bis dieser Rechtsanspruch entsteht, leidet die Integration unter den häufig mangelhaften Deutschkenntnissen, und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt wird erheblich erschwert. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.06.2001）
7. Durch den Wegfall des Landeserziehungsgeldes ab dem 31. Lebensmonat gilt zwar der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz schon ab diesem Alter, aber für die Kinder bedeutet das dann schon viel zeitiger mehr Kinder in einer Gruppe. ( Quelle: Junge Welt 2000）
8. Cornelia Pieper (FDP) unterstützte vor allem die Forderung nach einem bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder im dritten Lebensjahr. ( Quelle: RTL vom 26.08.2005）
9. Wissen wollte Wohlrab, wie denn die Kreisverwaltung reagiere, wenn Eltern den Rechtsanspruch einklagten. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
10. Singhammers Forderung: Ausländer, die einzig und allein zum Zweck eingereist sind, Sozialleistungen zu erhalten, oder die Pässe vernichten, um Identitäten zu verschleiern, sollen ihren Rechtsanspruch auf diese Leistungen verlieren. ( Quelle: Junge Freiheit 1998）