Rechtsbruch

  1. Gelöst hat er es durch einen klaren Rechtsbruch, woran auch das Landgericht Frankfurt keinen Zweifel gelassen hat. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.12.2004)
  2. Kartellamtspräsident Wolf hatte den Telekom-Regulierern Mauschelei und Rechtsbruch vorgeworfen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  3. Kommunale Verkehrsunternehmen werfen der Landesregierung Rechtsbruch vor. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.05.2004)
  4. Gottfried Milde nämlich, der inzwischen zurückgetretene Innenminister, hat am 24. Oktober vor dem Landtag öffentlich aus einem Abhörprotokoll zitiert, was (so der Datenschutzbeauftragte) Rechtsbruch war. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)
  5. Dem EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert, der die umstrittene Subventionszahlung in Höhe von 91 Millionen Mark an VW als 'eklatanten Rechtsbruch' bezeichnete, warf Biedenkopf unnötige Drohgebärden vor. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  6. Der Vorsitzende der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), Roland Issen, hat den Arbeitgebern unterdessen mit Streiks gedroht, falls diese zum "Rechtsbruch aufrufen, indem sie sich über die gültigen Tarifverträge einfach hinwegsetzen wollen". ( Quelle: Welt 1996)
  7. Scheinbar erzürnt die Verbreitung der Demokratie als Strategie im Kampf gegen den Terror mehr als der Rechtsbruch selbst. ( Quelle: Die Welt vom 27.05.2005)
  8. Vor allem aber die Forderung, Bauarbeiter, die nur Mindestlöhne bekommen, in die Arbeitszeitflexibilisierung einzubeziehen, sei eine Aufforderung zum Rechtsbruch und konterkariere den Kampf gegen illegale Beschäftigung. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  9. Die Berufung auf sittliche Überzeugungen berechtige in einer freiheitlichen Demokratie nicht zum Rechtsbruch. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
  10. Das sei ein "nie da gewesenes Unding und ein Rechtsbruch". ( Quelle: DIE WELT 2000)