Gelöst hat er es durch einen klaren Rechtsbruch, woran auch das Landgericht Frankfurt keinen Zweifel gelassen hat.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.12.2004)
Kartellamtspräsident Wolf hatte den Telekom-Regulierern Mauschelei und Rechtsbruch vorgeworfen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Kommunale Verkehrsunternehmen werfen der Landesregierung Rechtsbruch vor.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.05.2004)
Gottfried Milde nämlich, der inzwischen zurückgetretene Innenminister, hat am 24. Oktober vor dem Landtag öffentlich aus einem Abhörprotokoll zitiert, was (so der Datenschutzbeauftragte) Rechtsbruch war.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)
Dem EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert, der die umstrittene Subventionszahlung in Höhe von 91 Millionen Mark an VW als 'eklatanten Rechtsbruch' bezeichnete, warf Biedenkopf unnötige Drohgebärden vor.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Der Vorsitzende der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), Roland Issen, hat den Arbeitgebern unterdessen mit Streiks gedroht, falls diese zum "Rechtsbruch aufrufen, indem sie sich über die gültigen Tarifverträge einfach hinwegsetzen wollen".
( Quelle: Welt 1996)
Scheinbar erzürnt die Verbreitung der Demokratie als Strategie im Kampf gegen den Terror mehr als der Rechtsbruch selbst.
( Quelle: Die Welt vom 27.05.2005)
Vor allem aber die Forderung, Bauarbeiter, die nur Mindestlöhne bekommen, in die Arbeitszeitflexibilisierung einzubeziehen, sei eine Aufforderung zum Rechtsbruch und konterkariere den Kampf gegen illegale Beschäftigung.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Die Berufung auf sittliche Überzeugungen berechtige in einer freiheitlichen Demokratie nicht zum Rechtsbruch.
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
Das sei ein "nie da gewesenes Unding und ein Rechtsbruch".
( Quelle: DIE WELT 2000)