Strafbarkeit

  1. In diesem Fall hat der Bundesgerichtshof eine Strafbarkeit wegen Betrugs angenommen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.02.2005)
  2. An der Strafbarkeit der Eisenbahn-Delikte hat sie nichts geändert - ganz abgesehen davon, daß auch die Bestrafung wegen Landfriedensbruchs in Betracht kommt. ( Quelle: Welt 1996)
  3. Meiner Meinung nach reichen die gesetzlichen Grundlagen aus, die die Strafbarkeit begründen. ( Quelle: Die Welt Online vom 29.10.2003)
  4. Die Regierung will die Strafbarkeit wegen Geldwäsche außerdem auf Geld "aus eigener Straftat" ausdehnen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  5. Die Frage, inwieweit diese Tatsachen eine Strafbarkeit begründen, ist eine Rechtsfrage. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  6. Wird den Mannesmann-Managern also attestiert, dass sie die Strafbarkeit der Prämienzahlungen nicht erkennen konnten, ist das Strafverfahren zu Ende. ( Quelle: n-tv.de vom 21.12.2005)
  7. Dass sich der Angeklagte in der Villa Kunterbunt gegen seinen dominanten Bruder und dessen Umgang nicht hatte durchsetzen können, nahm das Gericht wohl zur Kenntnis - allein an der Strafbarkeit änderte es nichts. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.03.2002)
  8. Ihnen hat das Bundesverfassungsgericht im März die Chance eröffnet, die Vorstrafe wieder zu tilgen, als es die Strafbarkeit friedlicher Sitzblockaden verneinte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  9. Als problematisch werden jedoch die Ausführungen des BGH empfunden, mit denen er es ablehnt, aus diesen Feststellungen die an sich gebotene Folgerung der Strafbarkeit zu ziehen. ( Quelle: Welt 1998)
  10. Was nicht Recht war und niemals sein konnte, darf deshalb auch nicht unter das Rückwirkungsverbot des Grundgesetzes gestellt werden, wonach eine Tat nur bestraft werden kann, wenn eine Strafbarkeit schon vorher gesetzlich bestimmt worden ist. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)