Strafprozeßordnung

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  1. Einem zweiten Gutachten, das sich dann unter Umständen auf die Seite des Angeklagten stellen würde, setzt die Strafprozeßordnung allerdings hohe Hürden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  2. Die SPD aber will mit einer Änderung der Strafprozeßordnung Sicherheit schaffen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  3. Die SPD-Fraktion macht ihre Zustimmung zu der von der Koalition ausgehandelten gesetzlichen Regelung der Gen-Datei davon abhängig, ob mit der angekündigten Änderung der Strafprozeßordnung dem Mißbrauch der Daten wirksame Riegel vorgeschoben werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  4. Folgenlos blieb dagegen eine Vorschrift der Strafprozeßordnung. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  5. Jetzt gehen wir wieder etwas mehr nach der deutschen Strafprozeßordnung vor. ( Quelle: Die Zeit (28/1997))
  6. Keinesfalls dürfen die Fahnder jedoch verbotene Vernehmungsmethoden anwenden (vgl. den Katalog in Paragraph 136a Strafprozeßordnung). ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  7. Lediglich die leitende Mitarbeiterin in der damaligen DDR-Generalstaatsanwaltschaft, Eleonore H., räumte ein, Stasi-Kontakte gehabt zu haben - allerdings nur im Rahmen der damaligen Ermittlungen und der Strafprozeßordnung. ( Quelle: TAZ 1997)
  8. Nach Schilys Worten hat Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig (FDP) angekündigt, er werde bis Mitte September Entwürfe für die Begleitgesetze Änderungen der Strafprozeßordnung, der Zollgesetze und der Bestimmungen gegen die Geldwäsche vorlegen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  9. "In Lübeck gilt die deutsche Strafprozeßordnung nur bedingt", kommentiert ein beteiligter Jurist das Agieren des Richters. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  10. Bei der Verankerung in der Strafprozeßordnung jedoch müsse wohl das Grundgesetz geändert werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
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