1. Ostdeutsche Kommunen haben nach den Verfügungen des Bundeswirtschaftsministeriums ein Vorkaufsrecht auf 10 Prozent der VNG-Anteile und müssen dem gewünschten großen, strategischen Investor ebenso zustimmen wie das Bundeswirtschaftsministerium. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.06.2003）
2. Anders als von den Parlamentariern verlangt, sieht das Gesetz auch keine Formvorschriften für Verfügungen vor. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 06.11.2004）
3. Der Verband kommunaler Unternehmen und die GEW Köln AG haben einstweilige Verfügungen gegen die Werbekampagne von Yellostrom beim Landgericht Köln erwirkt, wonach Yellostrom in sechs Einzelpunkten Werbeaussagen verboten werden. ( Quelle: OTS-Newsticker）
4. Wenkel sagte, die Fachgemeinschaft habe einstweilige Verfügungen gegen die IG-Bau-Zentrale in Frankfurt a.M. und den Landesverband der Gewerkschaft beantragt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
5. Eine zweite Auflage soll den einstweiligen Verfügungen Rechnung tragen, die der Sänger erwirkt hat. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 09.10.2003）
6. Die Verfügungen sind den Marokkanern am Montag zugestellt worden, sagte ein Behördensprecher. ( Quelle: Die Welt Online vom 14.07.2004）
7. Der fristlosen Kündigung seitens Herzog TELECOM AG vom heutigen Tage gingen zwei gescheiterte Versuche von Mannesmann Mobilfunk GmbH voraus, Herzog TELECOM AG per Erlass Einstweiliger gerichtlicher Verfügungen zu stoppen. ( Quelle: OTS-Newsticker）
8. Doch aufgrund von Klagen und Anträgen auf einstweilige Verfügungen beschäftigen sich inzwischen Gerichte in Deutschland und Österreich weiterhin mit dem leidigen Thema. ( Quelle: DIE WELT 2000）
9. Nach Ansicht der Richter besteht für die jeweiligen Anmelder Annemarie Paulitsch, Steffen Hupka und Christian Worch kein Rechtsanspruch auf nachträgliche Feststellung, ob die Verfügungen des Ordnungsamtes nun rechtens waren oder nicht. ( Quelle: ）
10. Ein weiterer Grund, aus dem wir protestieren, ist folgender: Die Tierschutzorganisationen haben angedroht, die Wissenschaft mit Prozessen und einstweiligen Verfügungen zu überziehen, wenn der Tierschutz als Staatsziel Verfassungsrang hat. ( Quelle: Welt 1999）