Verfassungsänderung

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  1. Schon für seine Wiederwahl nach der ersten Amtszeit im Jahr 1995 war eine Verfassungsänderung nötig gewesen. ( Quelle: Telepolis vom 27.04.2003)
  2. Bei der Abstimmung hatten laut offiziellen Angaben 70,5 Prozent der Wähler für die von Lukaschenko gewünschte Verfassungsänderung gestimmt, die ihm stark erweiterte Kompetenzen einräumt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  3. Der Grundkonflikt wäre mit dem Rücktritt Suchindas und der Verfassungsänderung aber nicht gelöst: zeigt sich das Militär doch weiterhin keinesfalls bereit, auch nur einen Iota von der Macht abzugeben. ( Quelle: TAZ 1992)
  4. Eine Verfassungsänderung machte im Herbst den jeweiligen Premier zum Interimsnachfolger des Präsidenten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.08.2003)
  5. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat ist unmöglich geworden, weil gestern in mehreren Landeskabinetten die Entscheidung fiel, die für die Ankoppelung der Diäten an die Gehälter von Bundesrichtern notwendige Verfassungsänderung im Bundesrat abzulehnen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  6. Die nötige Volksabstimmung über die entsprechende Verfassungsänderung könne parallel zur Abgeordnetenhauswahl im September nächsten Jahres stattfinden. ( Quelle: Die Welt vom 22.11.2005)
  7. Sollte sich eine Situation ergeben, die eine Entscheidung über eine Verfassungsänderung auch für Kampfeinsätze der Bundeswehr erforderlich mache, sei der Beschluß eines Parteitags notwendig. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  8. Sie hielten eine Verfassungsänderung für nötig, wenn die Bundeswehr weltweit eingesetzt werden soll, ob es sich nun um friedenssichernde oder friedenherstellende Maßnahmen handelt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  9. Er hatte angeboten, durch eine weitere Verfassungsänderung die Besetzung von vier Ministerposten künftig von einer Zustimmung des Obersten Sowjet abhängig zu machen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  10. Eine Konzession an die Opposition ist die Vereinbarung, die beschlossene Verfassungsänderung erst in der nächsten Legislaturperiode zu implementieren. ( Quelle: ZDF Heute vom 10.12.2004)
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