Verfassungsänderung

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  1. Die amtliche Nachrichtenagentur 'bta` meldete, neben der Verfassungsänderung werde auch die Annahme einer Erklärung erwartet, mit der die Wiederherstellung der Minderheitsrechte der türkischsprechenden Bevölkerung garantiert wird. ( Quelle: TAZ 1990)
  2. Darunter: eine Verfassungsänderung, die einen ausgeglichenen Haushalt fordert und so den immer fetter werdenden Staat verhindern soll. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  3. In den Augen Pekings wäre eine solche Verfassungsänderung bereits eine Unabhängigkeitserklärung. ( Quelle: Tagesspiegel vom 10.03.2005)
  4. Die Oppositionsparteien hatten zu einem Boykott des Referendums aufgerufen, da ihnen die Verfassungsänderung nicht weit genug geht. ( Quelle: Spiegel Online vom 27.05.2005)
  5. Es spricht bereits vieles für eine Verfassungsänderung, um eine Direktwahl des Präsidenten zu ermöglichen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.02.2003)
  6. Dennoch wird dieser Wunsch kaum erfüllt werden, da das Grundgesetz keine Volksabstimmung vorsieht und für eine baldige Verfassungsänderung (sie braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit) im Bundestag wohl keine Zustimmung zu erreichen ist. ( Quelle: Die Welt Online vom 30.04.2004)
  7. Helfen soll dabei eine Verfassungsänderung. ( Quelle: Tagesspiegel vom 13.02.2005)
  8. Auf Antrag der vier von der Union allein regierten Bundesländer Hessen, Thüringen, Bayern und Sachsen befasste sich am Freitag der Bundesrat mit der geplanten Verfassungsänderung. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.03.2004)
  9. Nach erbitterter Diskussion einigte sich die Koalition aus CDU, CSU und FDP mit der SPD auf eine Verfassungsänderung. ( Quelle: Tagesspiegel vom 02.07.2003)
  10. Wer gegen die dafür notwendige Verfassungsänderung antritt (immerhin garantiert das Grundgesetz die Unverletztlichkeit der Wohnung), muß sich gegen den Vorwurf verteidigen, ein Handlanger der Mafia zu sein. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
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