Die vom Innenminister vorgesehene Auskunftspflicht von nicht öffentlichen Stellen gegenüber dem Verfassungsschutz lehnt Jacob dem Bericht zufolge als unverhältnismäßig ab.
( Quelle: Die Welt 2001)
Die Verantwortung für die freien Stellen trage zudem die rot-grüne Vorgängerregierung, die an der Polizei und am Verfassungsschutz immer gespart habe.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.10.2001)
Der Verfassungsschutz hatte "ermittelt", daß der Beamte ein führendes Mitglied der Scientology-Sekte sei.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Neugierde haben bei Halphen offenbar auch Fotokopien von Scheckanweisungen an einen libanesischen Geschäftsmann geweckt, durch die eine Verbindung zum französischen Verfassungsschutz, den Renseignement Généraux, geknüpft wird.
( Quelle: Welt 1996)
Wurden in dem Monat "vor Rostock", so der Verfassungsschutz, "nur etwa 140 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfaßt", so waren es in den vier Wochen danach 333.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Die Entscheidung zwischen Persönlichkeitsrecht und Geheimhaltung von Unternehmensinterna kann nicht bei einem einzelnen Minister liegen": der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Schnoor zu den Anfragen von Mannesmann beim Verfassungsschutz.
( Quelle: TAZ 1988)
Schönbohm selbst will von den Vorwürfen gegen seinen Verfassungsschutz erst vergangene Woche erfahren haben.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.05.2003)
Umstritten war gestern im Verfassungsschutzausschuß des Abgeordnetenhauses, ob eine Beobachtung der Sekte durch den Verfassungsschutz sinnvoll ist oder nicht.
( Quelle: TAZ 1996)
Den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bestimmt in diesem Land noch immer der Bundesinnenminister und nicht ein paar führende Zeitungen des Landes oder deren interessierte Gewährsmänner in der SPD-Bundestagsfraktion.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Dies knüpft an das frühere Konzept "Verfassungsschutz durch Aufklärung" an, das auf den ersten Behördenchef Wolfgang Pfaff zurückgeht, aber in den letzten Jahren in den Hintergrund geraten war.
( Quelle: Tagesspiegel 2000)