Anders als in Massenheim ist die Post jedoch gesetzlich verpflichtet, auf dem Heilsberg eine Filiale zu erhalten, weil dort mehr als 4 000 Menschen wohnen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 31.03.2004)
Viele Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, die Auszahlung zu übernehmen, viele aber auch nicht.
( Quelle: BILD 1997)
Die Banken sollten nach Ansicht des hessischen CDU-Vorsitzenden Manfred Kanther gesetzlich verpflichtet werden, bei der Aufspürung von Finanzanlagen zur "Geldwäsche" mitzuwirken.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Relativ unbestritten ist, dass das Land gesetzlich verpflichtet ist - die Fachbegriffe lauten Anstaltslast und Gewährträgerhaftung (siehe Erklärung) - für alle Verbindlichkeiten der Landesbank aufzukommen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 07.04.2002)
Die Bundesagentur sei gesetzlich verpflichtet, Gelder für Weiterbildung bereit zu stellen, so der Sprecher.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.06.2004)
Wenn Dienstgerechtigkeit als gegeben angesehen wird, wenn alle jungen Männer, die dazu gesetzlich verpflichtet sind, einen Dienst leisten, haben wir in Deutschland auf diesem Gebiet keine Gerechtigkeitslücke.
( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
Denn wer fremdes Eigentum beschädigt oder jemanden verletzt, ist gesetzlich verpflichtet, dafür mit seinem gesamten Privatvermögen aufzukommen.
( Quelle: Frankenpost vom 03.08.2005)
Schmidt betonte, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen gesetzlich verpflichtet sind, die ambulante Versorgung der Bürger sicherzustellen.
( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 07.12.2002)
Auch sind die KBV und die KVen gesetzlich verpflichtet, die medizinische Versorgung sicherzustellen.
( Quelle: ZDF Heute vom 10.12.2002)
Wenn die Kaution als Geldsumme an den Vermieter gezahlt werden muß (sogenannte Barkaution), ist der Vermieter gesetzlich verpflichtet, die Kaution bei einer öffentlichen Sparkasse oder Bank von seinem Vermögen getrennt anzulegen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)