Verkehrsbehörden sind gesetzlich verpflichtet, mindestens zehn Prozent ihrer Aufträge an 'benachteiligte Personen' zu vergeben.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Der Kellner wiederum ist gesetzlich verpflichtet, erhaltenes Trinkgeld steuerlich geltend zu machen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Sie wurden gesetzlich verpflichtet, die Mittel binnen zwei Jahren für den Neubau von Sozialwohnungen zu verwenden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Der Betriebsrat ist gesetzlich verpflichtet vier Versammlungen pro Jahr einzuberufen.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 22.03.2005)
In diesem Jahr seien erstmals alle 2 144 Krankenhäuser gesetzlich verpflichtet, einen - alle zwei Jahre zu erneuernden - Qualitätsbericht zu erstellen. 1908 Berichte seien jetzt im Internet veröffentlicht.
( Quelle: Handelsblatt vom 13.09.2005)
Eine Ausnahme stellen jene Leistungen dar, zu denen das Land gesetzlich verpflichtet ist.
( Quelle: Tagesspiegel 1998)
Damit gehen ihnen wichtige Hinweise über ihre Rechte verloren, zu denen die Telekom gesetzlich verpflichtet ist und die die Selbstbestimmung des Kunden deutlich erweitern sollen.".
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Dazu sind die Banken aber ohnehin gesetzlich verpflichtet.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.07.2004)