1. So beginnt die Begründung einer Internet-Bürger-Initiative, die sich mit einer Online-Petition an das europäische Parlament wenden will, um den Versand unerwünschter E-Mail-Werbung gesetzlich zu verbieten. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
2. Der gesetzlich geplanten Vorgabe, die Medikamentenkosten für zwei Jahre um 480 Millionen zu reduzieren, stehe derzeit das freiwillige Angebot der Industrie von 300 Mio. DM gegenüber. ( Quelle: Die Welt 2001）
3. Nach Informationen dieser Zeitung plant die Bundesregierung, den Ausstieg aus der Atomenergie sowohl gesetzlich als auch in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu verankern. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
4. Die Finanzbehörden sind nur in wenigen Bereichen überhaupt gesetzlich verpflichtet, verbindliche Auskünfte zu erteilen. ( Quelle: Die Welt vom 25.04.2005）
5. Andererseits sind sie gegenüber ihren Kunden gesetzlich zur Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997）
6. Keiner hat sie um Erlaubnis gefragt, obwohl ihre Persönlichkeitsrechte gesetzlich geschützt sind. ( Quelle: BILD 1999）
7. Zugleich wird eine stärkere Überprüfung der Adoptionsvermittler gesetzlich vorgeschrieben. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.12.2001）
8. In der Praxis jedoch bleibt dieser gesetzlich geforderte unmittelbare Zusammenhang zwischen "Zuschlag" und "Zumutbarkeit" in der Regel außen vor. ( Quelle: Tagesspiegel 2000）
9. Die Bundesregierung will die Tötung ganzer Herden nach einem BSE-Fall nun bundesweit gesetzlich vorschreiben. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.01.2001）
10. So sind gesetzlich Krankenversicherte nicht abgesichert, wenn sie in ein Land fahren, mit dem kein sogenanntes Sozialabkommen besteht. ( Quelle: Welt 1996）