Bayerische Skitouristikunternehmer fühlen sich zunehmend durch die 'restriktive Gesetzgebung' im Freistaat gebeutelt und beneiden ihre Konkurrenten aus Österreich und Frankreich um deren gesetzliche Freiheit vor allem beim Betrieb von Schneekanonen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Damit hätte sich die zentrale formale Begründung erledigt, mit der die Kölner Richter die Wehrgerechtigkeit in Frage gestellt sehen: Für die neuen Kriterien, so nämlich das Urteil, fehle die gesetzliche Grundlage.
( Quelle: Tagesspiegel vom 24.04.2004)
Angestellte und Arbeiter im Staatsdienst zahlen im Gegensatz zu den Beamten zwar eigene Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung ein.
( Quelle: Welt 1998)
Eine gesetzliche Sonderregelung für die IG Metall hätte es nicht gegeben.
( Quelle: BILD 2000)
Die gesetzliche Regelung der Medienwelt im Rundfunkstaatsvertrag erlaubt es nicht, Sendungen im Kinderfernsehen einfach zu verbieten, nur etwa weil sie schlecht für Kinder sind.
( Quelle: Die Zeit 1995)
Es fehlte die gesetzliche Grundlage, Gebühren zu erheben.
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
Das Rechtsstaatsprinzip verlange vielmehr eine gesetzliche Regelung der Voraussetzungen, unter denen eine lebenslange Freiheitsstrafe auszusetzen sei, argumentierten die Verfassungsrichter.
( Quelle: Welt 1998)
Im Moment sieht es so aus, daß der Bundesarbeitsminister gebeten werden soll, eine gesetzliche Neuregelung für diesen Personenkreis zu schaffen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Durch gesetzliche Vorkehrungen kann das Risiko der "Nichtbeamten" gemindert, aber nicht ausgeschlossen werden.
( Quelle: Die Zeit 1995)
Anfang Mai hatte bereits die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt entschieden, dass die digitale Vervielfältigung auch in die gesetzliche Vergütungspflicht für privates Überspielen einzubeziehen sei.
( Quelle: )