1. Die gesetzliche Grundlage lieferten das 'Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft', das Stabilitätsgesetz sowie die 'Konzertierte Aktion' als institutionalisierter 'Tisch der gesellschaftlichen Vernunft' (Karl Schiller). ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Die gesetzliche Regelung, die Ärzte und Krankenhäuser verpflichtet, diese Klassifikation bei der Angabe der Diagnose auf den Abrechnungen mit den Krankenkassen zu verwenden, ist mehr als drei Jahre alt. ( Quelle: Welt 1996）
3. Und dann gibt es noch gesetzliche Regularien, die den Umgang mit den Akten bestimmen. ( Quelle: Die Welt Online vom 27.12.2004）
4. Die gesetzliche Höchstdauer der Abschiebehaft liegt bei 18 Monaten. ( Quelle: Die Welt Online vom 07.10.2004）
5. Die Berufsgenossenschaften (BG) wehren sich gegen Forderungen aus Teilen der Wirtschaft, die gesetzliche Unfallver- sicherung zu privatisieren. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.04.2005）
6. Es ist wichtig, dass wir ausgewogene gesetzliche Vorgaben zur Speicherung von Daten haben, die sonst gelöscht würden." ( Quelle: Frankenpost vom 15.12.2005）
7. Ihm war klar, dass ihm der gesetzliche Hilfesatz von 297 Euro drei Monate lang um 25 Prozent gekürzt wird, weil er selbst gekündigt hatte, sagt Mick. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 25.10.2004）
8. Clement nehme von den ursprünglichen Plänen wieder Abstand, die jedem Gekündigten automatisch einen Anspruch auf eine gesetzliche Abfindung gegeben und der Wirtschaft hohe Kosten aufgebürdet hätten, schrieb die Zeitung. ( Quelle: Netzeitung vom 03.05.2003）
9. Anlaß der Kritik ist eine seit kurzem wirksame gesetzliche Bestimmung, nach der in Kindergärten auch Hilfskräfte ohne einschlägige Ausbildung eingesetzt werden können. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
10. Beim Rentensystem heißt das: Wie können auch die Jungen noch eine kalkulierbare gesetzliche Altersversorgung haben, wenn auch geringer als heute? ( Quelle: Tagesspiegel vom 22.12.2003）