Aber ernsthaft: Wenn die Koalition das will, kann sie die Senkung des Soli auch ohne Zustimmung der SPD beschließen.
( Quelle: BILD 1997)
Künftig sollten Beiträge aus Büchern und Zeitschriften ohne Zustimmung der Rechteinhaber und kostenlos elektronisch zugänglich gemacht werden.
( Quelle: Tagesspiegel vom 01.04.2003)
Die acht neuen Rechte setzten in wichtigen Bereichen das Prinzip der Parlamentssouveränität durch: Die Krone verlor endgültig das Recht, Gesetze mit Dispens zu belegen und in Friedenszeiten ohne Zustimmung des Parlaments ein stehendes Heer zu unterhalten.
( Quelle: Kindler Literaturlexikon)
Die Regierung hat mehrfach angekündigt, die Novelle so zu gestalten, dass sie ohne Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten kann.
( Quelle: onvista Wirtschafts-News 2000)
Aber spätestens wenn die USA ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates losschlagen würden, werden die Risse im Haus Europa wieder überdeutlich sichtbar.
( Quelle: Spiegel Online vom 19.02.2003)
Der militärische Nachrichtendienst IB wurde 1957 ohne Zustimmung des Parlaments gegründet, um die Unterwanderung von Gewerkschaften und Unternehmen durch Kommunisten zu verhindern.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
SPD-Landesgeschäftsführer Heino Wiese entschuldigte sich am Donnerstag beim Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, weil dessen Foto und Name in einer SPD-Zeitungsanzeige ohne Zustimmung gedruckt worden war.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 31.01.2003)
Karsli könne ohne Zustimmung des Landesvorstands kein FDP-Mitglied werden, er dürfe aber in der Landtagsfraktion mitarbeiten, solange er keine seiner früheren anti- israelischen Äußerungen wiederhole.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.06.2002)
Im Dezember wird der EU-Ratsgipfel in Nizza darüber entscheiden, ob dies auch ohne Zustimmung aller EU-Staaten möglich sein soll.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Krenz, Dohlus und Kleiber dürfen zudem ohne Zustimmung des Gerichts Berlin und Brandenburg nicht verlassen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)