Zweifel meldet Fraktionsgeschäftsführer Peter Struck an, "weil strafrechtliche Sachverhalte wie Betrug oder Untreue nicht in parlamentarischen Untersuchungsverfahren aufzuklären sind".
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Justizminister Hans Otto Bräutigam hat sich in diesem Zusammenhang gestern dafür ausgesprochen, die bis Ende dieses Jahres auslaufende Frist für die strafrechtliche Rehabilitierung abermals zu verlängern.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Den Ländern werde ein Instrumentarium verwehrt, die schleppende strafrechtliche Verfolgung von Farbschmierereien zu erleichtern.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Demnach ist für die strafrechtliche Verfolgung von Farbschmierereien nicht mehr nur relevant, ob die Gebäudesubstanz beschädigt wird.
( Quelle: Aachener Zeitung vom 15.09.2005)
Diese Verantwortlichkeit kann jedoch nicht, wie es gegenüber Sofri, Bompressi und Pietrostefani geschehen ist, in eine strafrechtliche Verantwortlichkeit umgewandelt werden."
( Quelle: TAZ 1997)
Für viel wichtiger als "die strafrechtliche Relevanz" bezeichnete der Philosoph Hermann Lübbe die "Feststellung der politischen Verantwortlichkeiten" die es dann auch gelte, "öffentlich mit Despekt zu quittieren".
( Quelle: TAZ 1991)
Nach der Aktenlage, so die Vorlage weiter, könne es sein, dass Vergabeentscheidungen "in mehreren Fällen aus rein persönlichen Aspekten" getroffen wurden und "dabei möglicherweise auch strafrechtliche Vorschriften verletzt worden sind".
( Quelle: DIE WELT 2000)
"Wir prüfen die strafrechtliche Relevanz des Vorgangs", sagt Isabelle Kalbitzer, Sprecherin der Innenverwaltung.
( Quelle: Tagesspiegel 2000)
Gesundheitsminister Naoto Kan sagte zur Verhaftung des ehemaligen Referatsleiters Akihito Matsumura, damit werde die strafrechtliche Verantwortlichkeit des gesamten Ministeriums auf den Prüfstand gestellt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Zwei Wochen nach der chaotischen Evakuierung von New Orleans gibt es erste strafrechtliche Konsequenzen.
( Quelle: General Anzeiger Bonn vom 15.09.2005)