1. Gerhardt wies darauf hin, bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe das Bundesjustizministerium das FDP-Modell für verfassungskonform erklärt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
2. Schnell konnte man dabei feststellen: Viele bedauern zwar, dass Schröders Vertrauensfrage nicht ganz verfassungskonform ist. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.07.2005）
3. Sie ist zuversichtlich, daß diese Regelung auch verfassungskonform ist. ( Quelle: TAZ 1997）
4. Nur noch vier Länderetats sind verfassungskonform, die anderen werden nur durch Privatisierungserlöse zusammengehalten. ( Quelle: Tagesspiegel vom 14.07.2005）
5. Angesichts ständiger Kürzungen an den Globalzuwendungen durch den Senat stelle sich für ihn die Frage, "ob diese Form der Haushaltspolitik verfassungskonform ist". ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
6. "Die Bundesregierung hat ein Gesetz vorgelegt, das nicht verfassungskonform war", sagte Kauder der "Sächsischen Zeitung" (Dienstag). ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.07.2005）
7. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hans- Christian Ströbele, sagte, das Gesetz sei jetzt verfassungskonform, auch wenn er persönlich gegen eine solche Strafvorschrift sei. ( Quelle: Tagesschau vom 13.05.2005）
8. Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) zufolge hält der Senat das von der Anwaltskanzlei Finkelnburg im Auftrag von Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) erarbeitete Privatisierungsgesetz für verfassungskonform. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
9. Der CDU-Rechtsexperte Rupert Scholz hält das Optionsmodell in der Debatte um das Staatsbürgerschaftsrecht für verfassungskonform. ( Quelle: Welt 1999）
10. Ein neues, rigides Fernseh-Kartellrecht könnte das Parlament verabschieden, wenn Teile des Mediengesetzes von 1990 per Volksentscheid abgeschafft würden; in einem zweiten dürfen die Wähler urteilen, ob das Mediengesetz überhaupt verfassungskonform ist. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）